Rekordniveau für Kommunalbudgets: Nationaler Steueranteil soll 2027 auf 1,4 Billionen Pesos steigen

Die lokalen Verwaltungseinheiten auf den Philippinen stehen vor einer deutlichen finanziellen Aufwertung. Laut Regierungssekretär Ralph Recto wird der nationale Steueranteil (National Tax Allotment, NTA) im Jahr 2027 voraussichtlich 1,4 Billionen Pesos erreichen. Damit würde die Zuweisung ein historisches Rekordniveau erreichen, was einer Steigerung von etwa 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Entwicklung zeigt einen kontinuierlichen Aufwärtstrend der Mittel für die Kommunen. Während die Zuweisungen im Jahr 2024 noch bei 871,38 Milliarden Pesos lagen, stiegen sie 2025 auf 1,03 Billionen Pesos und werden für 2026 auf 1,19 Billionen Pesos geschätzt. Recto erklärte gegenüber Medienvertretern am Dienstag, den 25. August, dass diese Gelder automatisch an Provinzen, Städte, Gemeinden und Barangays ausgeschüttet werden.

Die Grundlage für die NTA-Berechnung bilden die Steuereinnahmen, die drei Jahre zuvor erhoben wurden. So basiert beispielsweise die Zuweisung für 2026 auf den Kollektionen aus dem Jahr 2023. Das System des NTA löste im Jahr 2022 die bisherige interne Einnahmenverteilung (Internal Revenue Allotment) ab. Dies geschah nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Mandanas-Garcia-Fällen, welches festlegte, dass der Anteil der lokalen Regierungen auf Basis aller nationalen Steuern berechnet werden muss und nicht mehr nur auf den Einnahmen des Finanzamtes (Bureau of Internal Revenue). Gemäß dem Gesetz über die lokale Selbstverwaltung (Local Government Code) erhalten die Kommunen 40 Prozent dieser Basis.

Zusätzlich zum NTA werden die lokalen Behörden von einem Anstieg des Local Government Support Fund (LGSF) profitieren, der auf 58 Milliarden Pesos angesetzt ist. Dieser Fonds wird im nationalen Haushalt bereitgestellt und vom Budgetministerium (Department of Budget and Management) verwaltet. Die Mittel dienen der Umsetzung nationaler Programme oder der finanziellen Unterstützung lokaler Projekte. Ein Beispiel für diese Unterstützung war der Besuch von Recto in Pavia, Iloilo, wo unter dem Programm „Bawat Bayan Makikinabang“ der Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Reisenspenden verteilt wurden. Die für Pavia bereitgestellten 5 Millionen Pesos stammten aus dem LGSF-Budget für 2026.