Rechtsstreit um Falschmeldungen: Romualdez-Lager fordert Entschuldigung der Einwanderungsbehörde

Die Rechtsvertreter des Abgeordneten Martin Romualdez aus Leyte haben die philippinische Einwanderungsbehörde (Bureau of Immigration, BI) aufgefordert, sich für die Verbreitung angeblich falscher Berichte zu entschuldigen. Laut dem Lager des ehemaligen Sprechers des Repräsentantenhauses habe die Behörde unbestätigte Informationen über vermeintliche Ausreisepläne von Romualdez verbreitet, was den Ruf des Politikers massiv schädige.

In einem Schreiben der Kanzlei Solis Medina Fajardo & Malilong vom 24. Juli, das durch den Sprecher Ade Fajardo bekannt wurde, wird die BI scharf kritisiert. Die Anwälte bezeichneten die Berichte als offensichtlich falsch und irreführend. Sie argumentierten, dass die Aussagen der Behörde den öffentlichen Eindruck erweckt habe, Romualdez versuche, sich der Gerichtsbarkeit des Sandiganbayan und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu entziehen. Dies verletze seine verfassungsmäßige Unschuldsvermutung.

Der Streit entzündete sich an einer Äußerung der BI-Sprecherin Dana Sandoval vom 21. Juli. Darin hieß es, die Behörde habe Informationen über Pläne erhalten, die jedoch nicht umgesetzt worden seien. Diese Information wurde vom Büro des Ombudsmanns im Zusammenhang mit Plünderungsklagen gegen Romualdez, mutmaßlich im Kontext eines Skandals um Hochwasserschutzmaßnahmen, zitiert.

Die Vorgeschichte der Reisepläne reicht bis zum April zurück. Damals hatte der damalige Parlamentspräsident Faustino „Bojie“ Dy III Romualdez eine Auslandsreise zur Nachuntersuchung nach einer Angioplastie genehmigt. Die Reise fand jedoch nicht statt, nachdem die siebte Abteilung des Sandiganbayan am 22. April eine vorsorgliche Ausreiseverordnung (Precautionary Hold Departure Order, PHDO) gegen ihn erlassen hatte.

BI-Kommissar Joel Anthony Viado wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte, die Behörde habe keine falschen oder erfundenen Informationen verbreitet, sondern lediglich auf legitime Medienanfragen geantwortet. Die Informationen seien zum damaligen Zeitpunkt der Behörde bekannt gewesen. Die BI habe die öffentliche Diskussion über das Thema nicht selbst initiiert, betonte Viado und unterstrich die Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen Informationspolitik.