Makabayan-Block fordert Steuerbefreiung für Gering- und Mittelverdiener

Ein Gesetzentwurf, der Personen mit einem jährlichen Bruttogehalt von bis zu 500.000 Pesos von der Einkommensteuer befreien soll, wurde von den Abgeordneten des Makabayan-Blocks eingebracht. Das Vorhaben, bekannt als House Bill 10161 oder „Tax Reform Act for Middle Income Earners“ (TRAM), soll die finanzielle Belastung für einkommensschwache und mittlere Haushalte senken.

Der Entwurf sieht eine Anhebung der derzeitigen Steuerfreigrenze von 250.000 Pesos pro Jahr auf 500.000 Pesos vor, was einem monatlichen Betrag von etwa 41.667 Pesos entspricht. Um die Steuergrenzen an die wirtschaftliche Realität anzupassen, ist eine regelmäßige Anpassung der steuerpflichtigen Einkommensstufen alle drei Jahre vorgesehen, basierend auf dem aktuellen Verbraucherpreisindex.

Zusätzlich sind im Vorschlag zusätzliche Freibeträge von 25.000 Pesos für jeweils eine von bis zu fünf abhängigen Personen vorgesehen. Besondere Regelungen sollen für Alleinerziehende gemäß dem „Expanded Solo Parents Welfare Act“ sowie für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gelten. Auch Senioren oder Menschen mit Behinderungen können als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht werden.

Der Abgeordnete Antonio Tinio von der Fraktion ACT Teachers kritisierte die aktuelle Steuerpolitik der Regierung unter Präsident Marcos Jr. scharf. Seit Inkrafttreten des TRAIN-Gesetzes im Jahr 2018 ist die Steuerlast für Einzelpersonen von 32 % auf 37 % gestiegen, während der Anteil der Körperschaftsteuer sank. Tinio argumentierte, dass der Staat durch das CREATE-Gesetz Unternehmen deutlich größere Steuererleichterungen gewährt habe als den Arbeitnehmern im öffentlichen und privaten Sektor.

Laut Daten des Congressional Policy and Budget Research Department (CPBRD) fielen die Steuerausfälle durch Senkungen der Körperschaftsteuer mit 230,4 Milliarden Pesos höher aus als die Einnahmeverluste durch die Senkung der Einkommensteuer von 213,4 Milliarden Pesos. Tinio forderte stattdessen eine stärkere Besteuerung von Milliardären und Großkonzernen, um die Mittelschicht zu entlasten.