Politik: Landesweit

Prozess gegen Vizepräsidentin Duterte: Verteidigung hinterfragt AMLC-Bankdaten

Im laufenden Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte soll am Dienstag die Befragung von Ronel Buenaventura, dem Exekutivdirektor des AMLC-Sekretariats, fortgesetzt werden. Das AMLC fort.

Vice President Sara Duterte
Quelle: Google

Die Verteidigung konzentrierte sich in einer achtstündigen Sitzung am Montag auf die Aussagen Buenaventuras zu den Banktransaktionen von Duterte und ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases Carpio. Laut den Angaben des AMLC verzeichneten die Banken im Zeitraum von 2007 bis 2025 insgesamt 666 Transaktionen des Paares, die jeweils über der Meldeschwelle von 500.000 Pesos lagen. Zudem wurden 55 verdächtige Transaktionen registriert, die sich auf eine Gesamtsumme von 4,4 Milliarden Pesos belaufen.

Der Verteidiger Mark Vinluan kritisierte die Darstellung der Daten und wies darauf hin, dass die Häufigkeit von Transaktionen, bei denen derselbe Betrag über 500.000 Pesos lediglich mehrfach rotierend bewegt wurde, nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Zudem stellte er infrage, ob Buenaventura die genaue Art dieser Transaktionen überhaupt kenne. Vinluan warnte den Zeugen sowie die Presse zudem vor möglichen rechtlichen Konsequenzen durch Verstöße gegen das Bankgeheimnis. Dieser aggressive Ton der Verteidigung wurde von einigen Senatoren des Gerichts als einschüchternd kritisiert.

Zuvor hatte die Verteidigung versucht, Buenaventura als Zeugen auszuschließen und die Vorlage der Dokumente unter Berufung auf Finanzgeheimnisse zu verhindern. Das Gericht wies diesen Antrag jedoch ab mit der Begründung, dass Geheimhaltungspflichten bei Rechenschaftsverfahren nicht absolut seien. Parallel dazu verteidigte die Parlamentsstaatsanwältin und Abgeordnete aus Batangas, Gerville Luistro, das Vorgehen des Repräsentantenhauses. Sie erklärte, dass das Parlament bei den Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte nicht gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche verstoßen habe, als es die entsprechenden AMLC-Berichte per Vorladung einforderte und diskutierte.