Philippinische Polizei erwartet mehr Legitimität durch neue Regierungsverordnung gegen Drogen

Eine bevorstehende Exekutivverordnung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. soll die offizielle Haltung der Regierung im Kampf gegen Drogen formalisieren und damit die rechtliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen festigen. Die PNP sieht in dieser Verordnung eine wichtige Stärkung für ihre Einsätze gegen die Drogenkriminalität.

General Jose Melencio Nartatez Jr., der Chef der PNP, erklärte am Donnerstag in einer Stellungnahme, dass die sich entwickelnden Strategien und das stabile Unterstützungssystem der nationalen Regierung als Orientierung dienen. Er betonte, dass die aggressiven Einsätze der Polizei auf dem Rechtsstaat und der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren basieren sollen. Durch die offizielle Festlegung der Regierungsstrategie in einer Exekutivverordnung werde die Legitimität der polizeilichen Operationen zusätzlich verstärkt, so Nartatez weiter.