Philippinische Behörde warnt vor Strafen bei Verspottung von Menschen mit Behinderungen

Das Nationale Komitee für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen (NCDA) hat die Öffentlichkeit davor gewarnt, dass das öffentliche Verspotten, Lächerlichmachen oder Demütigen von Menschen mit PWDs aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen rechtswidrig ist. Solche Handlungen können mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen geahndet werden.

Der Hintergrund der Warnung ist eine zunehmende Besorgnis über beleidigende Äußerungen über Menschen mit Behinderungen in digitalen Inhalten und Rundfunkprogrammen. In einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung betonte das NCDA, dass die Rechte dieser Personengruppe weit über Rabatte und Privilegien hinausgehen und auch rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung und Herabwürdigung umfassen.

Die rechtliche Grundlage bildet der Republic Act 7277, der durch den Republic Act 9442, die sogenannte Magna Carta für Menschen mit Behinderungen, ergänzt wurde. Diese Gesetze verbieten sowohl verbale als auch nonverbale Verspottung, Verleumdung und Diskriminierung. Laut den geltenden Regeln umfasst öffentliche Verspottung unter anderem herabwürdigende Witze vor mindestens zwei Personen, schriftliche oder mündliche Spottreden sowie beleidigende Imitationen in der Unterhaltung oder im öffentlichen Raum.

Verleumdung wird zudem als verleumderische oder missbräuchliche Äußerungen definiert, die Hass oder tiefen Verachtung gegenüber Betroffenen schüren. Das NCDA stellte klar, dass die Bezeichnung einer Äußerung als „bloßer Witz“ nicht vor rechtlichen Konsequenzen schützt. Maßgeblich für die Haftung seien die Auswirkungen, die Absicht und die jeweiligen Umstände der Handlung.