Philippinen leiten regionale Initiative für kindgerechte Staatsausgaben

Im Rahmen eines dreitägigen „South-South Exchange“ in Manila kamen Vertreter aus acht süd- und südostasiatischen Nationen zusammen, um Reformen und praktische Lösungen zu diskutieren, mit denen Investitionen in die nächste Generation abgesichert werden können. An dem Austausch nahmen neben den Philippinen auch Delegationen aus Bangladesch, Bhutan, der Mongolei, Nepal, Sri Lanka, Thailand und Vietnam teil.

Das Treffen wurde vom philippinischen Budgetministerium (Department of Budget and Management, DBM) mit EU und UNICEF organisiert. Die Teilnehmer konzentrierten sich auf die gemeinsame Herausforderung, wie Regierungen Investitionen in Kinder trotz begrenzter Haushaltsspielräume sowie wirtschaftlicher und klimatischer Belastungen schützen können.

Um die Effizienz im sozialen Sektor zu steigern, tauschten die Länder verschiedene Strategien und praktische Werkzeuge aus. Dazu gehören Methoden wie das „Budget Tagging“, die Nachverfolgung von Ausgaben, eine evidenzbasierte Planung sowie der sogenannte „Social Sector Dashboard Budget Tracker“. Diese Instrumente sollen Regierungen dabei helfen zu kontrollieren, ob öffentliche Gelder tatsächlich in essenzielle Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Ernährung, Kinderschutz und soziale Sicherung fließen und ob diese Investitionen die Lebensbedingungen von Kindern und Familien verbessern.

Kyungsun Kim, die UNICEF-Vertreterin für die Philippinen, erklärte, dass die Gespräche den Entschluss bekräftigten, in Systeme zu investieren, die die Rechte von Kindern schützen. Sie betonte, dass alle Kinder, insbesondere die am stärksten gefährdeten Gruppen, bessere Chancen erhalten müssten. Da sich die Philippinen im Übergang zu einem Land mit mittlerem Einkommen (upper-middle-income status) befinden, müsse der wirtschaftliche Fortschritt durch robustere öffentliche Finanzsysteme ergänzt werden, um gerechtere Ergebnisse zu erzielen.

Der amtierende Sekretär des DBM, Kim Robert C. De Leon, hob hervor, dass eine effektive Verwaltung öffentlicher Finanzen letztlich das Leben der Menschen, insbesondere der Kinder, verbessern müsse. Er betonte, dass Ausgaben für Kinder nicht lediglich als Kosten betrachtet werden dürften. Der Ertrag solcher Investitionen lasse sich nicht nur in Pesos oder Prozentsätzen messen, sondern in gesünderen Leben, besseren Möglichkeiten sowie stärkeren Gemeinschaften und Nationen. Die Philippinen arbeiteten bereits daran, ihr Finanzmanagementsystem im Hinblick auf die Rechte und das Wohlergehen von Kindern weiter zu stärken.

Der Austausch dient als wichtigste Plattform für den Wissensaustausch innerhalb der „EU-Unicef Public Finance Facility“. Diese Einrichtung ermöglicht es Regierungen in Süd- und Südostasien, Erfahrungen zu teilen und Reformen bei der Planung, Zuweisung, Nachverfolgung und Nutzung öffentlicher Ressourcen für Kinder voranzutreiben. Die Teilnehmer des Austauschs im Jahr 2026 identifizierten abschließend zentrale Lehren und bekräftigten ihr Engagement für Reformen, die öffentliche Finanzsysteme reaktionsfähiger, rechenschaftspflichtiger und ergebnisorientierter machen.

Frederic Grillet, Chargé d’Affaires der EU-Delegation auf den Philippinen, ordnete die Partnerschaft zwischen der EU und UNICEF in die „Global Gateway“-Strategie ein. Diese Strategie der Europäischen Union ziele darauf ab, mit Partnerländern zusammenzuarbeiten. Während sie oft mit Investitionen in Konnektivität und Infrastruktur assoziiert wird, gehe es ebenso um die Investition in die Grundlagen nachhaltiger Entwicklung, wie etwa starke Institutionen, gute Regierungsführung und Humankapital.

Die „EU-Unicef Public Finance Facility“ wurde im Jahr 2019 mit einem Beitrag der EU in Höhe von 3 Millionen Euro ins Leben gerufen. Sie unterstützt Regierungen in der Region durch technische Hilfe, Wissensaustausch und politische Zusammenarbeit. Ziel ist es, Regierungen bei der Bewertung der Zuweisung und Verwendung öffentlicher Mittel zu helfen, Evidenz für bessere politische und budgetäre Entscheidungen zu generieren sowie die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Staatsausgaben für Kinder zu stärken.