Oberster Gerichtshof kippt Pflicht zur Überwachung kommerzieller Fischerboote

Illegale Einfahrten in die 15 Kilometer breiten Gemeindegewässer, die gesetzlich für die kleingewerbliche Fischerei reserviert sind, werden nun schwerer zu erkennen sein. Diese Zonen sind insbesondere Küstenstädte in Iloilo und der gesamten Region Western Visayas betroffen. Der Grund dafür ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Philippinen, der eine Regierungsverordnung für verfassungswidrig erklärt hat, die kommerzielle Fischereibetriebe dazu verpflichtete, Überwachungsgeräte an Bord zu tragen.

Das Gericht erklärte die sogenannte Fisheries Administrative Order Nr. 266 für nichtig. In der Entscheidung, die mit 13 zu 2 Stimmen fiel und von Associate Justice Maria Filomena Singh verfasst wurde, begründete das Gericht das Urteil mit Verletzungen der Rechte kommerzieller Fischer. Dazu gehörten Verstöße gegen den Schutz vor unzumutbaren Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrens sowie der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.

Die betroffene Verordnung war am 12. Oktober 2020 vom damaligen Landwirtschaftsminister William Dar unterzeichnet worden. Sie verlangte von philippinischen kommerziellen Fischereischiffen die Installation von Überwachungsgeräten sowie eine elektronische Berichterstattung vor Beginn der Fangaktivitäten. Das Gericht stellte fest, dass die Regierung nicht nachweisen konnte, dass dieses System effektiv gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei hilft. Zudem seien weniger einschneidende und effektivere Alternativen verfügbar, was eine Überwachung rund um die Uhr unverhältnismäßig restriktiv mache.

Die Entscheidung des Gerichts hat bei der Umweltschutzorganisation Oceana scharfe Kritik ausgelöst. Der Vizepräsident der Organisation, Von Hernandez, bezeichnete die Entscheidung als einen schweren Schlag für die lokalen Fischer der Gemeinden. Ohne die Überwachung könnten kommerzielle Schiffe nun weitgehend ungesehen und ohne Konsequenzen agieren. Dies sei besonders kritisch, da Regionen wie Carles in Iloilo bereits als Brennpunkte für das Eindringen kommerzieller Schiffe in Gemeindegewässer gelten.

Trotz des Urteils bleibt der Weg für neue Regelungen offen, die den rechtlichen Anforderungen genügen. Das Gericht hat das Landwirtschaftsministerium sowie das Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR) angewiesen, die Mängel der Verordnung zu beheben. Damit hebt das Urteil die Überwachungspflicht nicht dauerhaft auf.