Oberster Gerichtshof bestätigt Verurteilung ehemaliger Bürgermeister wegen Korruptionsfällen

Im Jahr 2004 wurde ein Auftrag für den Kauf von Düngemitteln im Wert von 4,9 Millionen Pesos rechtswidrig vergeben. Betroffen war die Stadt Lazi in der Provinz Siquijor. Der ehemalige Bürgermeister Orville Fua und vier weitere Personen wurden deswegen wegen Korruptionsfällen verurteilt.

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat das Urteil nun bestätigt. In einem am Dienstag, den 8. September, veröffentlichten Beschluss der zweiten Abteilung des Obersten Gerichtshofs wurde die Entscheidung der dritten Abteilung des Sandiganbayan aus dem Jahr 2023 aufrechterhalten. Die stellvertretende Richterin Amy Lazaro-Javier stellte fest, dass die Angeklagten gegen den Anti-Korruptionsgesetz (Republic Act 3019) verstoßen haben.

Zu den Mitangeklagten gehören Merlyn Estallo Fu von der Firma Mangopina Trading Inc. sowie die ehemaligen Beamten Rose Marie Tomogsoc, Natalio Bongcawel Jumawan Jr. und Sue Agnes Castillon. Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen Mangopina unrechtmäßige Vorteile erhielt, obwohl es weder über die erforderliche Lizenz noch über eine Leistungsgarantie verfügte und zudem die allgemeinen Eignungskriterien nicht erfüllte.

Das Urteil sieht Freiheitsstrafen zwischen sechs Jahren und einem Monat sowie bis zu zehn Jahren Haft für alle fünf Personen vor. Zudem wurden sie dauerhaft von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen.