Massiver Korruptionsskandal um Hochwasserschutz auf den Philippinen aufgedeckt

Ein Jahr nach der öffentlichen Anklage von Präsident Ferdinand Marcos Jr. gegen korrupte Beamte und Bauunternehmen steht die Philippinen vor der Aufarbeitung eines der größten Korruptionsskandale der jüngeren Geschichte. Die Untersuchungen zeigen, dass Gelder für lebensnotwendige Hochwasserschutzprojekte in großem Stil veruntreut wurden, während die Bevölkerung regelmäßig unter verheerenden Überschwemmungen litt.

Die Dimensionen des möglichen Betrugs sind laut verschiedenen Schätzungen gewaltig. Der ehemalige Senator Panfilo Lacson, der die Untersuchung im Senat leitete, schätzte, dass seit 2016 etwa 180 Milliarden Pesos für vermeintliche Hochwasserschutzprojekte in sogenannte Scheinprojekte umgeleitet wurden. Er gab zudem an, dass bereits vor Baubeginn bis zu 60 Prozent der zugewiesenen Mittel durch Korruption verloren gingen. Die Organisation Greenpeace geht sogar noch weiter und vermutet, dass allein im Zeitraum von 2023 bis 2025 durch Bestechung bei Klimaschutz- und Hochwasserschutzmaßnahmen bis zu eine Billion Pesos unterschlagen worden sein könnten.

Untersuchungen des Kongresses legten offen, dass das System der öffentlichen Bauaufträge wie eine organisierte Kriminalität funktionierte. Abgeordnete, Beamte des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Infrastruktur (Department of Public Works and Highways, DPWH) sowie Bauunternehmer arbeiteten eng zusammen. Dabei wurden Projekte gegen die Zusage von Schmiergeldern in den nationalen Haushalt aufgenommen. Ingenieure des DPWH fungierten als Vermittler, kassierten Zahlungen von Bauunternehmen und übergaben diese in Form von Bargeld in Koffern an Mitarbeiter von Abgeordneten, oft in Luxushotels oder exklusiven Wohnvierteln in Manila.

Die rechtlichen Konsequenzen sind bereits in vollem Gange. Nach aktuellen Aufzeichnungen stehen mindestens 45 Personen vor Gericht, darunter zwei amtierende und zwei ehemalige Abgeordnete, 33 ehemalige DPWH-Beamte sowie acht Bauunternehmer. Zu den prominentesten Fällen gehört der ehemalige Abgeordnete Elizaldy Co, gegen den wegen minderwertiger Bauarbeiten in Mindoro Haftbefehle vorliegen. Auch gegen die Bauunternehmerin Sarah Discaya und Beamte des DPWH wurden Haftbefehle im Zusammenhang mit Scheinprojekten in Davao Occidental erlassen. Zuletzt wurde auch der Abgeordnete James „Jojo“ Ang Jr. wegen Interessenkonflikten bei öffentlichen Bauaufträgen angeklagt.

Die Wut der Bevölkerung über die veruntreuten Gelder führte im vergangenen Jahr zu landesweiten Protesten, Demonstrationen vor dem Kongress und Märschen auf die EDSA-Straße. Die Bürger fordern die konsequente Verurteilung aller Verantwortlichen, unabhängig von ihrer politischen Macht.