Marcos vor fünfter Rede zur Lage der Nation: Spannungen mit China im Fokus

Präsident Ferdinand Marcos Jr. wird am Montag, den 27. Juli, seine fünfte Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) halten. Es wird erwartet, dass der Präsident in seiner Ansprache die Errungenschaften seiner Regierung sowie künftige Prioritäten darlegt. Ein zentrales Thema der Rede dürfte dabei die Außenpolitik gegenüber China sein, insbesondere angesichts der anhaltenden Spannungen im Westphilippinischen Meer.

Die Beziehungen zwischen Manila und Peking sind seit dem letzten SONA im Jahr 2025 durch maritime Konflikte geprägt. Marcos betonte bereits in der Vergangenheit, dass die Philippinen zwar ein Freund aller und der Feind von niemandem seien, die Verteidigung der nationalen territorialen und maritimen Rechte jedoch intensiviert werde. Dabei setzt die Regierung auf eine geduldige, aber entschlossene Strategie und plädiert für eine regelbasierte internationale Ordnung.

Die rechtliche Grundlage für die philippinischen Ansprüche bildet ein Schiedsspruch des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aus dem Jahr 2016. Dieses entschied, dass Chinas weitreichende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer keine rechtliche Grundlage haben. China erkennt dieses Urteil jedoch nicht an. Die Region ist strategisch bedeutsam, da durch die Gewässer jährlich mehr als drei Billionen US-Dollar an Schiffsverkehr abgewickelt werden.

In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu diplomatischen und physischen Reibungspunkten. So meldeten die philippinischen Streitkräfte, dass innerhalb von zwei Monaten 156 chinesische Schiffe in der Nähe von vier wichtigen maritimen Formationen im Westphilippinischen Meer gesichtet wurden. Zudem hat das Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) seit 2022 insgesamt 245 diplomatische Proteste gegen chinesische Aktivitäten eingereicht.

Trotz der Konfrontation setzt Manila auf eine Kombination aus Diplomatie und internationalen Partnerschaften. Das DFA arbeitet eng mit Ländern wie den USA, Japan und Australien zusammen, um die maritime Sicherheit zu stärken. Gleichzeitig verfolgt die Regierung das Ziel, bis 2026 einen wirksamen und rechtlich bindenden Verhaltenskodex (Code of Conduct) zwischen den südostasiatischen Staaten und China auszuhandeln, der die Rechte von Drittstaaten nicht untergräbt.