Marcos unterzeichnet neue Datenregeln für staatliche Informationen
Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. unterzeichnete am Montag, den 13. Juli 2026, die Verordnung Nr. 119. Sie aktualisiert die Regeln für die Klassifizierung und Speicherung von staatlichen digitalen Daten. Die Verordnung berücksichtigt die Entwicklung von Cloud-Computing, Cybersecurity und Künstlicher Intelligenz.
Die Verordnung ändert die Regeln, nach denen staatliche Stellen Informationen basierend auf Sicherheitsrisiken klassifizieren. Sie legt fest, wo verschiedene Arten von staatlichen Daten gespeichert werden dürfen. Kernfragen der Verordnung sind: Welche Informationen besitzt die Regierung? Wie sensibel sind sie? Und wo dürfen sie gespeichert werden?
Für die meisten Filipinos ändert sich durch die Verordnung nichts an der Handhabung persönlicher Daten durch private Unternehmen. Stattdessen regelt sie, wie staatliche Stellen ihre eigenen Informationen verwalten. Dazu gehören militärische Geheimnisse, vertrauliche Akten und öffentliche Dokumente. Die Verordnung soll die Transparenz erhöhen, indem sie überflüssige Geheimhaltung vermeidet.
Staatliche Informationen werden in zwei Hauptkategorien eingeteilt: Daten mit eingeschränktem Zugriff und Daten mit offenem Zugriff. Eingeschränkte Daten werden in vier Klassifikationen unterteilt: Top Secret, Secret, Confidential und Restricted. Top Secret bezeichnet Informationen, deren Offenlegung außergewöhnlich schweren Schaden für die nationale Sicherheit verursachen könnte. Secret betrifft Informationen, deren Offenlegung die nationalen Interessen ernsthaft schädigen könnte. Confidential umfasst Informationen, deren unbefugte Offenlegung staatliche Operationen, nationale Interessen oder das öffentliche Vertrauen beeinträchtigen könnte. Restricted bezeichnet Informationen, die Schutz benötigen, aber nicht die Schwellenwerte der höheren Klassifikationen erreichen.
Die Verordnung schafft einen Data Residency Framework. Dieser bestimmt, wo staatliche Informationen physisch gespeichert werden dürfen. Top Secret und Secret Daten müssen innerhalb des philippinischen Territoriums oder in Einrichtungen unter philippinischer Souveränität bleiben. Confidential Daten dürfen unter bestimmten Bedingungen außerhalb des philippinischen Territoriums gespeichert werden, wenn die zuständige Behörde die Genehmigung des Joint Oversight Committee for Data Classification erhält.
Weniger sensible Informationen der Kategorie Restricted dürfen auf gesicherten Cloud-Computing-Plattformen gespeichert werden. Diese müssen Verschlüsselung, Risikominderung und andere Cybersecurity-Anforderungen erfüllen. Daten mit offenem Zugriff können unabhängig vom physischen Standort der Plattform oder des Eigentümers gespeichert werden.
Die Verordnung schafft den Joint Oversight Committee for Data Classification. Dieser wird von der Abteilung für Information und Kommunikationstechnologie und dem Nationalen Sicherheitsrat geleitet. Er soll die neue Rahmenordnung überwachen.