Marcos erhielt noch keine Anfrage zur Öffnung des BIR-Schließfachs

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat noch keine Anfrage erhalten, um die Öffnung des versiegelten Schließfachs der Steuerbehörde zu genehmigen. Das Schließfach enthält die Steuerunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases Carpio.

Das bestätigte die Pressesprecherin des Präsidenten, Unterstaatssekretärin Claire Castro, am Donnerstag. Sie wurde in einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast gefragt, ob Marcos die Öffnung des Schließfachs im Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte genehmigt habe.

Castro sagte, dass bisher keine Anfrage an den Präsidenten gestellt wurde. Sie nannte auch keine Informationen dazu, woher eine solche Anfrage kommen könnte. Sie nannte die Staatsanwaltschaft und den Senat als mögliche Quellen. Auch eine Anfrage aus der Bevölkerung sei möglich.

Das versiegelte grüne Schließfach mit den Steuerunterlagen von Duterte und ihrem Ehemann wurde am 7. Juli an die Steuerbehörde zurückgesendet. Einen Tag zuvor hatte das Amtsenthebungsgericht des Senats angeordnet, dass es unversehrt zurückgegeben werden müsse.

Das juristische Team der Vizepräsidentin hatte zuvor erklärt, dass es die Öffnung des Schließfachs zulassen würde. Das sollte aber nur während einer nicht-öffentlichen Sitzung geschehen.

Die Senatoren-Richter verschoben am Mittwoch die Entscheidung über den Antrag der Anklagekammer des Repräsentantenhauses. Diese wollte die Steuer- und Bankunterlagen von Duterte, Carpio und den mit ihnen verbundenen Unternehmen vorladen.