Malacañang weist Vorwürfe von Senator Cayetano zurück

Der Präsidentenpalast Malacañang hat die Behauptungen von Senator Alan Peter Cayetano zurückgewiesen, wonach Präsident Ferdinand Marcos Jr. dessen Vorschlag für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000 Pesos an philippinische Familien abgelehnt habe. Die Regierungsvertreter bezeichneten die Aussagen des Senators als haltlos.

Die Sprecherin des Palastes, Claire Castro, stellte klar, dass Cayetano den entsprechenden Gesetzentwurf, den sogenannten Ayuda Bill, bereits im Jahr 2021 eingebracht hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die aktuelle Regierung unter Marcos noch nicht im Amt, da diese erst im Juni 2022 angetreten ist. Castro kritisierte, dass der Senator die Verantwortung für das Scheitern des Vorhabens fälschlicherweise dem Präsidenten zuschreibe, anstatt die eigenen Versäumnisse bei der parlamentarischen Umsetzung einzugestehen.

Senator Cayetano hatte in einem Facebook-Livestream am vergangenen Sonntag behauptet, dass die finanzielle Hilfe notwendig sei, da viele Filipinos sich noch nicht von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt hätten. Er argumentierte, dass das Budget für solche Zahlungen ausreichen müsse, da die jährlichen Hilfsgelder zwischen 200 und 400 Milliarden Pesos lägen. Laut Cayetano habe der Präsident die Umsetzung des Programms nach seinem Wahlsieg verhindert.

Die Regierungsführung Malacañang warf Cayetano vor, durch solche unbegründeten Behauptungen lediglich Intrigen zu schüren, um sich selbst vor der Verantwortung für seine mangelnde Arbeit zu drücken. Der Gesetzentwurf wurde nach der Rückkehr Cayetanos in den Senat im Jahr 2022 erneut eingereicht, konnte jedoch bislang nicht in Kraft treten.