Korruptionsskandal um Hochwasserschutz: Ombudsman nennt Romualdez zentrale Figur

Das Büro des Ombudsmanns hat den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses und Abgeordneten für Leyte, Martin Romualdez, als zentrale Figur in einem milliardenschweren Korruptionsskandal um Hochwasserschutzprojekte identifiziert. Laut Assistant Ombudsman Mico Clavano basieren die Ermittlungen auf der mutmaßlichen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder, die eigentlich dazu bestimmt waren, Gemeinden vor verheerenden Überschwemmungen zu schützen.

Die Behörde bereitet derzeit Verfahren wegen Plünderung (Plunder) und Geldwäsche gegen Romualdez, den ehemaligen Abgeordneten von Ako Bicol, Elizaldy Co, sowie gegen mehrere weitere Personen vor. Clavano erklärte am Montag, 20. Juli, dass die Ermittlungsergebnisse durch eidesstattliche Aussagen von acht Personen gestützt werden. Dabei handelte es sich um ehemaliges Sicherheitspersonal von Co, die Berichte über direkte Bargeldlieferungen von Co an Romualdez abgaben.

Obwohl die Ankündigung der Einleitung zweier separater Beschwerden für eine Voruntersuchung erfolgt ist, handelt es sich laut Clavano noch nicht um eine formelle Anklage vor Gericht. Die Beweislage sei jedoch substanziell genug, um eine umfassende Untersuchung zu rechtfertigen. Den Beschuldigten wird die Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, bevor entschieden wird, ob die Fälle vor das Sandiganbayan, das Sondergericht für Korruptionsdelikte, gebracht werden.

Gegen Romualdez bestehen bereits erhebliche rechtliche und internationale Einschränkungen. Das Berufungsgericht ordnete im April die Einfrierung von Vermögenswerten an, die mit mutmaßlicher Plünderung, Bestechung und Korruption in Verbindung stehen könnten. Zudem wurde ein vorläufiges Ausreiseverbot gegen ihn verhängt, das vom Sandiganbayan bestätigt wurde. Auch die US-Regierung hat seine diplomatischen sowie Touristen- und Geschäftsvisa annulliert.

Trotz dieser Beschränkungen liegen dem Ombudsmann Berichte vor, wonach Romualdez weiterhin versuche, das Land zu verlassen. Die Behörde appellierte an die zuständigen Stellen, dies zu verhindern. Der Mitbeschuldigte Elizaldy Co befindet sich derzeit im Ausland und hat Berichten zufolge politisches Asyl in Frankreich beantragt.