Kontroverse um Bankunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte

Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Senats-Impeachmentgericht dem Antrag der Anklage aus dem Repräsentantenhaus stattgegeben, die Bank-, Steuer- und AMLC für die Vizepräsidentin sowie ihren Ehemann, den Anwalt Manases „Mans“ Carpio, vorzuladen.

Die Entscheidung fiel am Montag, nachdem im Gericht stundenlang darüber debattiert worden war, ob die Finanzunterlagen des Paares im Zuge des Verfahrens wegen mutmaßlich unerklärlichen Vermögens zwangsweise offengelegt werden können. Sara Duterte sieht sich einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber, dem unter anderem Vorwürfe der schweren Drohung, der Aufwiegelung zur Sedition sowie des Missbrauchs öffentlicher Gelder und unerklärlichen Reichtums zugrunde liegen. Eine Verurteilung würde ihre Amtsenthebung und ein Verbot für die Ausübung öffentlicher Ämter zur Folge haben.

Der Minderheitsführer im Senat, Alan Peter Cayetano, erklärte am Montag, dass er schriftlich gegen die Herausgabe der Bankunterlagen von Duterte protestieren werde. Er begründete dies mit den Vorwürfen unter Artikel II der Amtsenthebungsartikel, die sich auf unerklärliches Vermögen beziehen. Cayetano gab an, dass die Senatorenin Loren Legarda, Imee Marcos und Camille Villar sich ihm bei diesem Einspruch anschließen würden.

Die aktuelle Haltung Cayetanos hat in den sozialen Medien eine Debatte ausgelöst. Internetnutzer griffen einen Facebook-Post aus dem Jahr 2016 wieder auf, in dem Cayetano im Rahmen des damaligen Präsidentschaftswahlkampfs eine Herausforderung zur Offenlegung von Bankkonten („open bank accounts challenge“) unterstützt hatte. Damals trat er gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister von Davao City, Rodrigo Duterte, an, um Transparenz zu fordern und die Konten der eigenen Kontrahenten prüfen zu lassen.

In jenem Jahr hatten Rodrigo Duterte und Cayetano ein Manifest unterzeichnet, in dem sie ihre Bankkonten für eine öffentliche Überprüfung freigaben. Dies geschah als Reaktion auf Vorwürfe des damaligen Senators Antonio Trillanes IV., wonach Rodrigo Duterte ein Konto mit 227 Millionen Pesos nicht deklariert habe. Die Nutzer in den sozialen Medien kommentierten Cayetanos aktuelle Position mit deutlicher Ironie und verwiesen auf seine früheren Forderungen nach Transparenz.