Klage gegen Amtszeitbeschränkungen für Direktoren der philippinischen Börse

Zwei langjährige Direktoren der PSE haben vor dem Berufungsgericht (Court of Appeals) gegen eine neue Richtlinie der philippinischen Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) vorgegangen. Eddie Gobing und Vivian Yuchengco fordern die Aufhebung des SEC-Memorandums Nr. 17-2026, das eine maximale Amtszeit für Broker-Direktoren festlegt.

Die betreffende Regelung vom 21. Mai 2026 schreibt eine kumulative Amtszeit von maximal zehn Jahren vor. Diese Begrenzung gilt sowohl für aufeinanderfolgende als auch für unterbrochene Amtsperioden. Zudem sieht das Memorandum vor, dass nach einer Amtszeit von fünf Jahren eine einjährige Ruhephase eingehalten werden muss, bevor eine erneute Wahl möglich ist. Unter der neuen Regelung können Broker-Direktoren jeweils nur für ein Jahr gewählt werden. Vor der Einführung dieses Memorandums konnten Broker-Direktoren ihre Positionen so lange innehaben, wie sie von den Aktionären gewählt wurden.

In einer 56-seitigen Petition, die als Klage auf Überprüfung und Verbot (Petition for Certiorari and Prohibition) eingereicht wurde, argumentieren Gobing und Yuchengco, dass das Memorandum verfassungswidrig sei. Sie werfen der SEC vor, die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verletzen. Darüber hinaus wird behauptet, die Regelung stünde im Widerspruch zum Securities Regulation Code und dem Revised Corporation Code. Die Kläger werfen der Behörde einen schweren Amtsmissbrauch vor und machen geltend, dass die Entscheidung die gesetzlich übertragenen Befugnisse der SEC überschreite.

Die finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen die neue Richtlinie sind massiv: Die SEC sieht eine Strafe von einer Million Pesos pro Broker und Jahr vor. Zusätzlich soll eine fortlaufende monatliche Strafe in Höhe von 30.000 Pesos erhoben werden, solange ein Broker-Direktor unter Verstoß gegen das Rundschreiben ein Amt innehat. Die Kläger verlangen vom Berufungsgericht, die SEC anzuweisen, die Umsetzung des Rundschreibens umgehend einzustellen.

Die SEC stützt die Maßnahme auf Prinzipien der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO). Nach dieser Auffassung sei die Dauer der Amtszeit von Vorstandsmitgliedern ein relevanter Faktor, um die Fähigkeit der Aktionäre zu bewerten, aktiv an der Nominierung und Wahl von Vorstandsmitgliedern teilzunehmen. Die PSE selbst agiert als selbstregulierende Organisation mit dem Ziel, einen fairen, effizienten und transparenten Markt für den Handel mit Wertpapieren zu gewährleisten. Die betroffenen Direktoren weisen eine lange Historie in der Börse auf: Gobing war insgesamt 27 Jahre lang für die PSE tätig, während Yuchengco eine kumulative Amtszeit von 29 Jahren vorweisen kann.