Kaution für Provinzrat Estelito Lim abgelehnt

Der inhaftierte Provinzrat des dritten Distrikts von Pampanga, Estelito „Shiwen“ Lim, bleibt vorerst in Haft. Das Regionalgericht (Regional Trial Court, RTC) in Valenzuela City hat seinen Antrag auf Kaution in einem Verfahren wegen großangelegten Betrugs (Estafa) abgelehnt.

In einer Entscheidung vom 16. Juli begründete die vorsitzende Richterin Ayn Marie Grace Barit-Carig von der RTC-Abteilung 171 die Ablehnung damit, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise in diesem frühen Stadium eine starke Indizienlage für seine Schuld aufweisen. Lim sieht sich insgesamt zehn Strafverfahren gegenüber.

Der Fall wurde zuvor an die nächstgelegene Justizregion übertragen, nachdem Richterin Mary Jane Dacara-Buenaventura vom RTC-Zweig 44 am 12. März die Verfahren an das Gericht in Valenzuela City verwiesen hatte. Dieser Schritt erfolgte gemäß einem Rundschreiben des Obersten Gerichtshofs, das vorschreibt, dass Verfahren gegen gewählte Amtsträger aus deren politischem Einflussbereich heraus verlegt werden müssen.

Nach einer Anhörung am 21. April ordnete Richterin Barit-Carig die Überstellung von Lim aus dem Gefängnis der Provinz Pampanga in das Gefängnis von Valenzuela City an. Die Verteidigung von Lim hatte nach der Überstellung im April erneut einen Antrag auf Kaution eingereicht, der nun jedoch zurückgewiesen wurde.