Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin: Zweifel an Identität von Geldempfängern
Im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte rücken die Identitäten angeblicher Empfängerinnen von Geheimgeldern in den Fokus der Ermittlungen. Laut dem Abgeordneten Terry L. Ridon stehen Personen wie „Mary Grace Piattos“ und „Milky Secuya“ im Zentrum der Untersuchungen, da Zweifel bestehen, ob es sich bei ihnen um reale Personen handelt.
Während eines News-Forums in Quezon City erklärte Ridon, dass die Anklage am 22. Juli damit beginnen wird, Beweise zu den Vorwürfen der Zweckentfremdung von Geheimgeldern vorzulegen. Sollten sich die genannten Empfängerinnen als fiktive Personen herausstellen, müsse die Verteidigung erklären, wer die Gelder tatsächlich erhalten hat, für die diese Personen Unterschriften geleistet haben.
Die Anklage wirft der Vizepräsidentin vor, insgesamt 612,5 Millionen Pesos an Geheimgeldern missbräuchlich verwendet zu haben. Darunter fallen 125 Millionen Pesos, die OVP in den letzten elf Tagen des Jahres 2022 ausgegeben wurden, sowie 375 Millionen Pesos im Jahr 2023. Zudem sollen 112,5 Millionen Pesos an Geheimgeldern im Jahr 2023 durch das DepEd verwendet worden sein, während Duterte gleichzeitig deren Ministerin war.
Um die Existenz der Empfängerinnen zu prüfen, plant die Anklage, PSA vorzulegen. Diese sollen zeigen, dass für Namen wie Mary Grace Piattos oder Milky Secuya keine Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden existieren. NBI zu den Unterschriften auf den Empfangsbestätigungen aussagen, da diese Ähnlichkeiten aufweisen könnten, obwohl sie unterschiedlichen Namen zugeordnet sind.
Ein COA. Die Anklage beabsichtigt, unter anderem eine bereits rechtskräftige Beanstandung über 73,287 Millionen Pesos an Geheimausgaben des OVP aus dem Jahr 2022 vorzulegen. Ziel der Beweise sei es, dem Senatsgericht aufzuzeigen, ob die Gelder rechtmäßig verwendet wurden oder ob ein Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit vorliegt.
Quellen
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