Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin: Senat ordnet Offenlegung von Finanzdaten an

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der philippinische Senat, der in dieser Funktion als Impeachment-Gericht fungiert, die Herausgabe von Finanzunterlagen angeordnet. Am Montag wies das Gremium Banken sowie den Rat zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Council, AMLC) an, Aufzeichnungen über die Finanzen von Duterte, ihrem Ehemann sowie mehrerer mit ihr verbundener Organisationen vorzulegen.

Der Vorsitzende des Gerichts, Senator Francis Escudero, erklärte, dass die angeforderten Dokumente die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Die Unterlagen sollen dazu dienen, eine Grundlage für die Bewertung der Vermögenswerte, Transaktionen und Geschäftsinteressen der Vizepräsidentin während ihrer aktuellen Amtszeit zu schaffen. Das Gericht legte dabei Einschränkungen fest: Die Daten dürfen ausschließlich zur Bewertung der bestehenden Vorwürfe genutzt werden und nicht zur Einführung neuer Anschuldigungen.

Zusätzlich wurde ein Ersuchen um Steuerunterlagen genehmigt. Das Gericht hielt jedoch fest, dass die Herausgabe dieser Daten zunächst den geltenden Regeln zur Steuergeheimhaltung entsprechen muss.

Die Vorwürfe gegen Duterte gehen auf ein Amtsenthebungsverfahren zurück, das das Repräsentantenhaus am 11. Mai eingeleitet hat. Ihr werden unerklärlicher Reichtum, Bestechung und Korruption vorgeworfen. Zudem steht sie im Verdacht, Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady sowie einen ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses bedroht zu haben.

Der Abgeordnete Chel Diokno, der als Ankläger im Unterhaus fungiert, betonte, dass das Gericht diese Bank- und Steuerdaten zwingend benötigt, um zu entscheiden, ob die Vorwürfe bezüglich des unerklärlichen Vermögens der Vizepräsidentin zutreffen.

Für Sara Duterte steht politisch viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung, die eine Mehrheit von mindestens 16 der 24 Senatoren erfordert, könnte ihre Pläne für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 beenden. Duterte selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Die politische Allianz zwischen den Dynastien von Marcos und Duterte, die 2022 mit einer deutlichen Mehrheit an die Macht kam, ist nach gegenseitigen Anschuldigungen zerbrochen.