Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Senat klärt erforderliche Stimmenanzahl

Der Senat als Impeachment-Gericht muss klären, wie viele Stimmen für eine Verurteilung von Vizepräsidentin Sara Duterte notwendig sind. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob für ein Urteil eine Mehrheit von 16 oder lediglich 10 Stimmen erforderlich ist.

Die Klärung dieser Frage erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Stimmenanzahl für ein solches Verfahren.