Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Streit um Bank- und Steuerunterlagen

Im laufenden Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte spitzt sich der Konflikt um die Einsichtnahme in ihre Finanzunterlagen zu. Während die Anklagebehörden des Repräsentantenhauses die Herausgabe von Bank- und Steuerdaten fordern, bezeichnet die Verteidigung dieses Vorgehen als unzulässige Suchaktion ohne hinreichende Beweisgrundlage.

Der ehemalige Senatspräsident Franklin Drilon erklärte am Montag, dass die Bank- und Steuerunterlagen der Vizepräsidentin von den geltenden Geheimhaltungsgesetzen ausgenommen seien. Da das Verfahren einem Impeachment-Prozess entspricht, bestehe eine gesetzliche Ausnahme vom Bankgeheimnis. Drilon verwies dabei auf den Präzedenzfall des ehemaligen Chief Justice Corona, bei dem Bankunterlagen ebenfalls per Subpoena angefordert wurden. Er betonte, dass ein Impeachment-Verfahren dazu diene, Amtsträger für Korruption oder andere Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen, und dass etwaige unklare Vermögenswerte nicht hinter Gemeinschaftskonten mit ihrem Ehemann Manases Carpio verborgen werden könnten.

Die Verteidigung von Sara Duterte widersetzt sich diesen Forderungen entschieden. Rechtsanwalt Michael Poa argumentierte in einer mündlichen Verhandlung, dass die Anforderung der Dokumente eine sogenannte „Fishing Expedition“ darstelle. Er kritisierte, dass die Beschwerden, die Duterte unrechtmäßigen Reichtum vorwerfen, keine belegbaren Anhänge aufweisen. Zudem müsse die Verteidigung die verfassungsmäßigen Rechte auf Privatsphäre und ein faires Verfahren wahren.

Die Anklagebehörden des Repräsentantenhauses äußerten sich am Montag zuversichtlich gegenüber dem Senat, der als Impeachment-Gericht fungiert. Sie vertrauen darauf, dass die Senatoren während des Verfahrens politisch unparteiisch bleiben werden. Diese Einschätzung steht jedoch im Gegensatz zu politischen Analysten, die das gesamte Verfahren als politisch motiviert betrachten.

Gegen Sara Duterte werden Vorwürfe erhoben, die unter anderem die vorsätzliche Verletzung der Verfassung, Korruption, Bestechung sowie den Vertrauensbruch gegenüber dem öffentlichen Amt umfassen. Nachdem sie im Mai bereits ein zweites Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt worden war, trat der Senat am 18. Mai als Impeachment-Gericht zusammen. Die Verteidigung hatte am 1. Juni eine Antwort auf die Anklagepunkte eingereicht und das Gericht aufgefordert, das Verfahren einzustellen.