Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat ordnet Herausgabe von Finanzunterlagen an
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio hat der Senats-Impeachment-Court am Montag der Forderung der Anklage stattgegeben, Finanzunterlagen der Vizepräsidentin, ihres Ehemannes sowie mehrerer Unternehmen per Vorladung einzufordern. Der Vorsitzende des Gerichts, Senator Francis Escudero, gab bekannt, dass die Beschlüsse die Herausgabe von Bankunterlagen umfassen, die sich auf Duterte-Carpio, ihren Ehemann Rechtsanwalt Manases Carpio, deren gemeinsame oder getrennte Konten, die Kanzlei Carpio Lawyers sowie 19 weitere von der Anklage identifizierte Firmen beziehen.
Die angeforderten Dokumente sollen den Gerichtssekretär bis zum 30. Juli 2026 um 9:00 Uhr vorlegen, wobei die Beteiligten und ihre Rechtsbeistände anwesend sein müssen. Escudero begründete die Entscheidung damit, dass die Anklage die Relevanz der Finanzdaten für die Vorwürfe in Artikel II des Amtsenthebungsantrags hinreichend belegt habe. Die Unterlagen seien klar beschrieben, identifizierbar und für die Untersuchung der Vorwürfe materiell relevant. AMLC, die Duterte-Carpio betreffen.
Die Untersuchung konzentriert sich in diesem Teil des Verfahrens auf Vorwürfe des unerklärlichen Vermögenszuwachses sowie auf die mangelnde wahrheitsgemäße Angabe von Vermögenswerten in den offiziellen Erklärungen (SALNs) für den Zeitraum von 2022 bis 2024. Escudero stellte klar, dass sich die genehmigten Vorladungen auf Peso-Konten beschränken, die in direktem Zusammenhang mit Artikel II stehen. Ein Antrag der Anklage, Unterlagen zu zwei Unternehmen einzufordern, die mutmaßlich mit der Vizepräsidentin in Verbindung stehen, wurde hingegen abgelehnt, da die Relevanz für die Anklagepunkte nicht ausreichend dargelegt wurde.
Das Impeachment-Verfahren gegen die Vizepräsidentin, das am 6. Juli begann, umfasst insgesamt vier Artikel. Neben dem unerklärlichen Vermögen werden der mutmaßliche Missbrauch von Geheimmitteln in Höhe von insgesamt 612,5 Millionen Pesos aus dem Büro der Vizepräsidentin und dem DepEd, Bestechungsvorwürfe sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez untersucht. Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Senatoren erforderlich. Im Falle einer Verurteilung droht Duterte-Carpio der Verlust ihres Amtes sowie ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.