Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat fordert Bankunterlagen

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der Senatsgerichtshof am Montag Vorreiterische Schritte unternommen. Das Gericht erließ Ladungen (Subpoenas) AMLC, die sowohl die Vizepräsidentin als auch ihren Ehemann, Manases Carpio, betreffen.

Während der Verhandlung legte der Anwalt der Anklage, Chel Diokno, sogenannte „ultimative Fakten“ vor, um die Vorwürfe bezüglich des mutmaßlich unerklärlichen Vermögens von Duterte zu untermauern. Diokno definierte diese als die wesentlichen faktischen Elemente, die für die Begründung einer Klage oder Verteidigung notwendig sind. Die Anklage führt hierbei drei Hauptpunkte an: Duterte habe während ihrer Amtszeit ein unverhältnismäßiges Vermögen angehäuft, sie habe ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in den offiziellen Erklärungen (SALNs) nicht vollständig und wahrheitsgemäß offengelegt und sie habe es versäumt, ihre geschäftlichen Interessen während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin in den Jahren 2022 bis 2025 vollständig aufzugeben.

Zur Untermauerung dieser Kernpunkte präsentierte die Anklage zudem „Beweisfakten“. Dabei handelt es sich um die spezifischen Details und Umstände, die die Behauptungen über das unerklärliche Vermögen stützen sollen. Während ultimative Fakten die entscheidenden Punkte für den Ausgang eines Verfahrens darstellen, dienen Beweisfakten als Grundlage, um diese Schlüsselfakten nachzuweisen.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Verhandlung betrifft den vierten Artikel der Amtsenthebungsklage. Dieser befasst sich mit mutmaßlichen schweren Drohungen, die Duterte gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, ausgesprochen haben soll. Die Sprecherin des Anklagepanels aus dem Repräsentantenhaus, die Abgeordnete Zia Alonto Adiong, kündigte an, dass die Aussage von Melvin Matibag, dem Direktor des Nationalen Ermittlungsbüros (NBI), den Abschluss der Beweisaufnahme zu diesem Artikel bilden wird. Matibags Zeugnis soll Informationen über die vom NBI durchgeführten Vorermittlungen liefern.