Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat erlaubt Einsicht in Bankunterlagen
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der Senatsgerichtshof den Ermittlern einen entscheidenden prozeduralen Durchbruch ermöglicht. Am Montag genehmigte das Gericht Anträge auf Herausgabe von Bankunterlagen sowie Dokumenten des Bureau of Internal Revenue (BIR) und des Anti-Money Laundering Council (AMLC). Damit erhält die Anklage Zugriff auf Beweismittel, um die Vorwürfe des unerklärlichen Vermögenswachstums zu prüfen.
Die Anklage stützt sich in Artikel II der Impeachment-Beschwerde darauf, dass Duterte das öffentliche Vertrauen missbraucht habe. Ihr wird vorgeworfen, Vermögenswerte in ihren Erklärungen zu Vermögen, SALN verschwiegen zu haben und verfassungswidrige geschäftliche Aktivitäten nachzugehen. Der vorsitzende Richter Francis Escudero erklärte, dass die angeforderten Dokumente für die Klärung dieser Vorwürfe relevant und materiell bedeutsam seien.
Die Verteidigung hatte die Herausgabe der Unterlagen als unzulässige „Fangschuss-Taktik“ bezeichnet, was das Gericht jedoch zurückwies. Escudero begründete die Entscheidung damit, dass die Aufzeichnungen eine faktische Grundlage bilden sollen, um festzustellen, ob die Vermögenswerte und Finanztransaktionen der Vizepräsidentin während ihrer Amtszeit in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem rechtmäßigen Einkommen stehen. Auch der Einspruch gegen die Untersuchung von Unterlagen aus dem Zeitraum von 2007 bis 2021 wurde abgelehnt, da diese als Vergleichswert für die Bewertung des Vermögens dienen können. Diese Dokumente dürfen jedoch nicht dazu verwendet werden, neue, außerhalb der Beschwerde liegende Vergehen einzuführen.
Der Gerichtshof erweiterte die Untersuchung auch auf die Finanzdaten von Dutertes Ehemann, dem Anwalt Manases „Mans“ Carpio. Escudero entschied, dass dessen Konten, sowohl getrennte als auch gemeinsame Konten mit der Vizepräsidentin, sowie die Unterlagen der Kanzlei Carpio Lawyers relevant seien, da Ehepartner gemäß dem Gesetz über Verhaltensregeln und ethische Standards für Amtsträger (Republic Act No. 6713) zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichtet sind. Zudem wurden Dokumente des AMLC zu 19 Unternehmen und einer Partnerschaft angefordert, die mutmaßlich mit Duterte in Verbindung stehen.
Der ehemalige Kongressabgeordnete Oscar Moreno, der bereits als Staatsanwalt im Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Joseph Estrada tätig war, bewertete die Entscheidung positiv. Er betonte, dass Bankdokumente „nicht lügen“ und es der Anklage ermöglichen würden, den Geldfluss präzise nachzuverfolgen. Durch den Zugriff auf die Konten ließe sich feststellen, wer Gelder eingezahlt oder Schecks auf die Vizepräsidentin oder auf Bargeld ausgestellt habe. Moreno wies zudem die Argumentation der Verteidigung zurück, das Bankgeheimnis sei absolut; rechtmäßige Gerichtsbeschlüsse würden eine Ausnahme von der Vertraulichkeit darstellen, um Korruption nicht zu schützen.
Die betroffenen Banken wurden angewiesen, die angeforderten Unterlagen bis zum 30. Juli 2026 um 9:00 Uhr beim Kanzler des Impeachment-Gerichts einzureichen. Während die Ermittler weitreichenden Zugang zu den Finanzdaten erhalten, lehnte das Gericht die Herausgabe von Dokumenten zu zwei weiteren Unternehmen ab, da die Anklage hierfür keine hinreichende Relevanz nachweisen konnte.