Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat entscheidet über Vorlage von Bankunterlagen

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wird der Senat am Montag, den 20. Juli 2026, voraussichtlich darüber abstimmen, ob die Finanzunterlagen der Vizepräsidentin und ihres Ehemannes, Manases Carpio, per Vorladung (Subpoena) offengelegt werden müssen.

Der Sprecher des Senats-Impeachment-Gerichts, Regie Tongol, erklärte, dass für die Bewilligung des Antrags der Anklagebehörde, die Steuer- und Bankunterlagen des Ehepaars einzufordern, eine einfache Mehrheit der anwesenden Senatoren erforderlich sei. Die Entscheidung wurde bereits am 15. Juli vertagt, nachdem das Verteidigungsteam von Duterte die Herausgabe der Dokumente abgelehnt hatte.

Das Anklagegremium des Repräsentantenhauses sieht im Widerstand der Verteidigung gegen die Offenlegung der Finanzdaten ein ernsthaftes Problem. Benjamin Tolosa, Sprecher des Anklagepanels im Repräsentantenhaus, äußerte sich dazu in einem Interview bei Super Radyo dzBB. Er hinterfragte, warum die Verteidigung die Unterlagen nicht selbst freiwillig vorlegen, wenn sie tatsächlich beweisen wolle, dass die Kontostände in dem fraglichen Zeitraum nicht nennenswert seien. Die aktive Verhinderung der Offenlegung werfe große Fragen auf, so Tolosa.

Die Finanzunterlagen sollen als Beweismittel für die Anklagepunkte dienen, die un erklärtes Vermögen und falsche Angaben in der Vermögenserklärung (Statement of Assets, Liabilities, and Net Worth, kurz SALN) betreffen. Laut Tolosa weisen die Unterlagen auf eine erhebliche Diskrepanz hin: Während Duterte ein Vermögen von 80 Millionen Pesos deklarierte, zeigten Aufzeichnungen des Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council, AMLC) im April bei einer Ausschusssitzung des Repräsentantenhauses verdächtige Banktransaktionen in Höhe von 6,7 Milliarden Pesos, die mit Duterte und Carpio in Verbindung gebracht wurden.

Obwohl die Bankdaten als eines der stärksten Beweismittel gelten, betonte Tolosa, dass die Amtsenthebungsartikel nicht allein auf diesen Dokumenten basieren. Die Anklage stütze sich zusätzlich auf weitere Zeugenaussagen und dokumentarische Beweise. Dennoch sei die Vorlage der Bankunterlagen entscheidend, um der Öffentlichkeit und dem Gericht die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der Vizepräsidentin während ihrer Amtszeit gegenüber den offiziellen Angaben aufzuzeigen.