Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: NBI-Direktor Matibag soll als Zeuge aussagen

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte steht die Aussage von Melvin Matibag, dem Direktor des National Bureau of Investigation (NBI), vor dem Impeachment-Gericht an. Der NBI-Direktor soll am Dienstag, den 21. Juli, aussagen und damit den Abschluss der Präsentation des vierten Artikels der Anklageschrift bilden.

Der vierte Artikel befasst sich mit mutmaßlichen Drohungen, die die Vizepräsidentin gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos sowie den damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, ausgesprochen haben soll. Die Sprecherin des Anklagepanels, Abgeordnete Zia Alonto Adiong, bezeichnete die bevorstehende Aussage Matibags als das „Finale“ der Präsentation zu diesem Artikel.

Matibag wird Informationen und Fakten zu den vorangegangenen Vorermittlungen des NBI liefern. Der Rechtsbeistand der Anklage, Jay Tolosa, erklärte, dass die Aussage des NBI-Direktors nicht nur die Zeugenaussagen des NBI-Spezialagenten John Mark Calilung und des Regionaldirektors Jeremy Lotoc untermauern, sondern auch neue, wichtige Informationen für das Gericht enthalten werde.

Die Anklagevertreter betonten, dass es dem Vorsitzenden des Senats-Impeachment-Gerichts, Senator Francis „Chiz“ Escudero, überlassen bleibe, zu entscheiden, welche Fragen der Senatoren als angemessen und relevant erachtet werden. Das Panel erklärte zudem, dass es sich auf die Vermittlung aller materiellen Fakten konzentriere.

Die Aussage erfolgt vor dem Hintergrund einer hitzigen Debatte, in der Senator Alan Peter Cayetano Matibag als „Minion“ bezeichnet hatte. Das NBI wies diese Bemerkung zurück. Parallel dazu führt das NBI Untersuchungen zu mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit den Southeast Asian Games im Jahr 2019 durch.

Neben der Zeugenaussage steht auch ein Antrag der Anklage auf Vorladung der Finanzunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio zur Entscheidung an. Adiong betonte, dass das Gericht eine präzise Grundlage für eine solche Entscheidung benötige, um Urteile auf Basis von Beweisen statt auf bloßen Vermutungen zu fällen.