Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Gericht ordnet Vorlage von Finanzunterlagen an
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Senatsgericht am Montag, den 20. Juli 2026, der Forderung der Anklage nach der Vorlage umfangreicher Finanzunterlagen stattgegeben. Das Gericht ordnete die Herausgabe von Bankdaten, AMLC für die Vizepräsidentin, ihren Ehemann, den Anwalt Manases Carpio, und mehrere ihrer Unternehmen an.
Der Vorsitzende Richter und Senator Chiz Escudero begründete die Entscheidung damit, dass die Dokumente notwendig seien, um eine sachliche Grundlage zu schaffen. Es müsse geklärt werden, ob die Vermögenswerte der Vizepräsidentin in einem unverhältnismäßigen Verhältnis zu ihrem rechtmäßigen Einkommen stehen. Dies steht im Zusammenhang mit Artikel II der Amtsenthebungsanklage, der den Vorwurf unerklärlichen Reichtums beinhaltet.
Das Gericht wies die Argumentation der Verteidigung zurück, es handele sich um eine bloße „Fischerei“ nach Beweisen. Escudero betonte zudem, dass die Untersuchung der Unterlagen von Manases Carpio rechtlich geboten sei. Da das Ehepaar unter dem gesetzlichen Güterstand der absoluten Gemeinschaft von Gütern lebe, seien Gelder auf seinen Konten rechtlich als gemeinschaftliches Vermögen mit der Vizepräsidentin zu betrachten, sofern kein anderes System nachgewiesen wird.
Bei den geschäftlichen Beteiligungen stimmte das Gericht der Vorlage von Bankunterlagen für 19 der 21 genannten Unternehmen zu. Die Verbindung der Vizepräsidentin zu diesen Firmen sei durch Handelsregisterauszüge und SALN für die Jahre 2022 bis 2025 belegt. Anträge bezüglich der JTC Group of Companies und der Pikimong Pikimong Philippines Corporation wurden hingegen abgelehnt, da hier eine direkte geschäftliche Verbindung nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte.
Die Ermittlungen folgen auf Aussagen von Beamten des Anti-Geldwäsche-Rates vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Diese erklärten, dass zwischen 2006 und 2025 verdächtige Transaktionen in Höhe von insgesamt 6,77 Milliarden Pesos über die Konten des Paares geflossen seien. Dieser Betrag liege deutlich über den Werten, die Duterte in ihren offiziellen Vermögenserklärungen angegeben hatte. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die Unterlagen nicht dazu genutzt werden dürfen, neue, nicht im aktuellen Verfahren enthaltene Vergehen einzuführen.