Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Gericht ordnet Vorladung von Finanzunterlagen an
Im siebten Tag des Impeachment-Verfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Senats-Impeachment-Gericht der Forderung der Anklage stattgegeben, die Finanzunterlagen der Vizepräsidentin sowie ihres Ehemanns, Mans Carpio, vorzulegen. Die Entscheidung umfasst Bankdaten, AMLC sowie Steuerunterlagen des Paares aus dem Zeitraum von 2007 bis 2021.
Die Vorladung betrifft mindestens 20 Unternehmen, die mit Duterte und Carpio in Verbindung stehen. Dazu gehören unter anderem Metro City Chow Food Corporation, Gencorp Industries, Inc., Carpio Lawyers sowie verschiedene Lebensmittel- und Dienstleistungsunternehmen wie die Davao Bounty Times Food Corp. oder die Geometry Security and Investigation Agency, Inc. Das Gericht lehnte jedoch die Vorladung der Finanzdaten von Pikimong Pikimong Philippines Corporation und der JTC Group of Companies ab, da Duterte oder Carpio dort nicht als Anteilseigner oder Funktionäre gelistet sind und die Firmen auch nicht in ihrer Vermögenserklärung auftauchen. Zudem wurde der Zugriff auf US-Dollar-Konten aufgrund des gesetzlichen Schutzes von Fremdwährungsanlagen verweigert.
Der Ankläger Chel Diokno betonte, dass die Unterlagen notwendig seien, um ein vollständiges Bild der finanziellen Verhältnisse im Rahmen des zweiten Artikels der Anklage zu zeichnen. Er argumentierte zudem, dass Beweise für Handlungen, die vor dem Amtsantritt als wählbare Amtsträgerin erfolgten, im Verfahren zulässig seien. Die Anklage sieht in der Vorladung der Steuerunterlagen keinen Grund für ein Eingreifen der Regierung unter Präsident Marcos.
Die Verteidigung von Vizepräsidentin Duterte widersprach dem Antrag vehement. Rechtsanwalt Michael Poa bezeichnete das Vorgehen als eine sogenannte „Fangaktion“ (fishing expedition), da die Beschwerden über unerklärliches Vermögen keine belegenden Anhänge enthielten. Er erklärte nach der Entscheidung, dass man das Urteil des Gerichts respektiere, aber rechtliche Schritte, einschließlich einer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof, nicht ausschließe.
Neben den Finanzfragen gab es im Gerichtsprozess weitere personelle Entwicklungen. Senator-Richter Robin Padilla wies Vorwürfe zurück, er habe eine Vorladung des Ombudsmanns in einem Verfahren wegen Behinderung der Justiz ignoriert. Senator-Richter Erwin Tulfo stellte klar, dass das Impeachment-Verfahren nicht der richtige Ort für Senatoren sei, um persönliche Erklärungen zu Vorwürfen gegen sie abzugeben. Zudem befasste sich das Gericht mit einem Schreiben des inhaftierten Senators Rodante Marcoleta, der die Anerkennung seiner Stimme im Verfahren fordert; eine Entscheidung hierüber wurde vertagt.