Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Gericht ordnet Herausgabe von Finanzunterlagen an

Das Impeachment-Gericht des Senats hat der Forderung der Anklage stattgegeben, Vorladungen für die Finanzunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio zu erlassen. Die Entscheidung umfasst Unterlagen der Banken, des Finanzamtes (Bureau of Internal Revenue, BIR) sowie Akten des Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council, AMLC).

Das Verteidigungsteam von Sara Duterte reagierte auf die Entscheidung am Montag, dem 20. Juli, mit einer Mischung aus Akzeptanz und der Androhung rechtlicher Schritte. Michael Poa, Sprecher und Rechtsbeistand der Verteidigung, erklärte in einem Briefing, dass man die Entscheidung des Gerichts zwar respektiere, jedoch rechtliche Mittel prüfen werde. Er betonte, dass die Entscheidung zwar nicht erwartet worden sei, man sie aber auch nicht als massiven Rückschlag betrachte.

Die Verteidigung hatte gegen die Vorladungen argumentiert, dass diese gegen Vertraulichkeitsklauseln in Steuer- und Bankgesetzen sowie gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Vizepräsidentin verstoßen würden. Poa wies darauf hin, dass die Entscheidung über die weitere Verwendung der Dokumente als Beweismittel noch vom Gericht getroffen werden müsse. Er ergänzte, dass man noch nicht entschieden habe, ob man einen Antrag auf Wiederaufnahme der Prüfung (Motion for Reconsideration) stellen oder den Fall vor dem Obersten Gerichtshof anrufen werde, da die Regeln des Impeachment-Verfahrens hierzu keine eindeutige Grundlage böten.

Trotz der Entscheidung zugunsten der Anklage erzielte das Lager Duterte punktuelle Erfolge. Das Gericht stellte klar, dass die angeforderten Unterlagen nicht dazu verwendet werden dürfen, zusätzliche, unabhängige Amtsenthebungsgründe zu erheben. Dies geschah unter Bezugnahme auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2025 (Duterte gegen das Repräsentantenhaus), um das Recht der Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Information über die Art der Anschuldigungen zu wahren.

Zudem lehnte das Gericht die Vorladung von Finanzunterlagen der JTC Group of Companies und der Pikimong Pikimong Philippines Corporation ab. Die Richter begründeten dies damit, dass die Dokumente keine direkte Verbindung zwischen der Vizepräsidentin oder ihrem Ehemann und den jeweiligen Unternehmen als Anteilseigner aufzeigten. Die Anklage konnte nach Ansicht des Gerichts keine hinreichende Grundlage für eine Missachtung der rechtlichen Trennung dieser Firmen vorlegen.