Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Gericht erlaubt Zugriff auf Finanzunterlagen

Im siebten Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Impeachment-Gericht des Senats der Anklage gestattet, Einsicht in wichtige Finanzunterlagen zu erhalten. Das Gericht ordnete die Herausgabe von Bank-, Steuer- und AMLC an. Dies betrifft nicht nur die Vizepräsidentin selbst, sondern auch ihren Ehemann Manases Carpio sowie deren gemeinsame Unternehmen.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit Artikel II der Anklageschrift, in dem der Vorwurf unerklärlichen Reichtums gegen Duterte erhoben wird. Der vorsitzende Richter Francis Escudero begründete das Urteil mit Präzedenzfällen aus dem Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Obersten Richter Renato Corona im Jahr 2012. Das Gericht stufte die Unterlagen, die Transaktionen aus dem Zeitraum von 2007 bis 2021 abdecken, als unmittelbar relevant ein und wies die Argumentation ab, es handele sich um eine bloße „Fischerei“ nach Informationen.

Gleichzeitig setzte das Gericht jedoch gewisse Grenzen. Währungsabhängige Fremdwährungseinlagen von Duterte, Carpio und den zugehörigen Unternehmen bleiben von der Vorladung ausgenommen, da diese ohne schriftliche Zustimmung der Einleger vertraulich behandelt werden müssen. Zudem lehnte das Gericht die Herausgabe von Unterlagen der Firmen JTC Group of Companies und Pikimong Pikimong Philippines Corporation ab, da keine ausreichenden Beweise für eine Verbindung zur Vizepräsidentin vorlägen.

Die Verteidigung hatte zuvor argumentiert, dass AMLC-Berichte vor zwangsweisen Verfahren geschützt seien. Das Gericht wies dies zurück und verwies auf frühere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die es dem Sandiganbayan und dem Kongress bereits erlaubt hatten, solche Berichte per Vorladung einzufordern. Escudero stellte zudem klar, BIR lediglich ein vorläufiger prozeduraler Schritt sei und noch keine direkte Zulassung der Steuerdaten als Beweismittel bedeute.

Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. Der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus, Chel Diokno, bezeichnete die Entscheidung als Sieg für das philippinische Volk und als gut begründet. Er betonte, das Ziel der Anklage sei es, die volle Wahrheit über die Finanzen der Vizepräsidentin aufzuklären. Der Sprecher der Verteidigung, Michael Poa, reagierte gelassener und erklärte, das Team habe mit dieser Entscheidung gerechnet und sehe darin keinen nennenswerten Rückschlag.