Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Escudero mahnt NBI-Chef zur Zurückhaltung
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der Vorsitzende des Senats-Impeachment-Gerichts, Francis „Chiz“ Escudero, den Direktor des National Bureau of Investigation (NBI), Melvin Matibag, förmlich ermahnt. Am Dienstag, dem achten Tag des Prozesses, forderte Escudero den NBI-Chef auf, keine Äußerungen zu tätigen, die sich gegen einzelne Senatoren in ihrer Funktion als Richter richten könnten.
Die Ermahnung erfolgte unmittelbar nachdem Matibag vor dem Gericht als Zeuge vereidigt worden war. Escudero betonte, dass Matibag zwar Untersuchungen durchführen könne, dabei jedoch keine Aussagen machen dürfe, welche die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts oder der einzelnen Senatoren-Richter beeinträchtigen könnten.
Der Hintergrund der Spannungen liegt in Äußerungen vom 15. Juli, als die Senatoren Alan Peter Cayetano und Pia Cayetano auf Matibags Pläne reagierten. Der NBI-Chef hatte angekündigt, Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung und Finanzierung von Projekten für die Südostasien-Spiele (SEA Games) 2019 zu untersuchen. Die Geschwister Cayetano empfanden dies als Versuch, die Mitglieder des Impeachment-Gerichts einzuschüchtern. Alan Cayetano war zuvor Vorsitzender des Organisationskomitees für die Spiele im Jahr 2019.
Das NBI hatte bereits am Montag mitgeteilt, dass gegen Senator Alan Peter Cayetano eine Vorladung wegen der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den SEA Games ausgestellt werden könnte. Escudero erklärte, dass die entsprechenden Stellungnahmen der Cayetanos an den Senat als Gesetzgebungsorgan, konkret an den Ausschuss für Geschäftsordnung (Rules Committee), verwiesen werden, um dort über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Matibag ist der letzte Zeuge, den das Anklagegremium des Repräsentantenhauses im Verfahren gegen Duterte geladen hat. Er sagte zu Artikel IV der Anklageschrift aus, in dem es um mutmaßliche schwere Drohungen und Attentatspläne gegen Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos sowie den ehemaligen Sprecher Martin Romualdez geht.