Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Ehemann könnte als Zeuge geladen werden

Im laufenden Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte rückt ihr Ehemann, der Rechtsanwalt Manases „Mans“ Carpio, in das Zentrum der juristischen Auseinandersetzung. Robert „Ace“ Barbers, Berater für Impeachment-Verfahren im Repräsentantenhaus, erklärte am Sonntag, dass Carpio „vitale Informationen“ liefern könnte, sollte er als Zeuge im Verfahren gegen seine Frau geladen werden.

Barbers begründete dies mit der rechtlichen Lage, nach der Ehepartner als Miteigentümer ihrer Vermögenswerte und finanziellen Mittel gelten. Da die Vermögenswerte von Carpio somit auch der Vizepräsidentin zugerechnet werden könnten, könnten seine Aussagen die Vorwürfe der Anklage stützen. Er wies zudem darauf hin, dass Carpio das Recht auf Selbstverweigerung, also den Schutz vor Selbstbelastung, möglicherweise nicht in dem Maße geltend machen kann wie seine Ehefrau. Sara Duterte beruft sich gegenwärtig auf diesen verfassungsrechtlichen Schutz, um die Teilnahme an ihrem Impeachment-Prozess vor dem Senat zu verweigern.

Diese Einschätzung wird von Terry Ridon, Abgeordneter der Bicol Saro Parteiliste, unterstützt. Während des „Saturday News Forum“ im Dapo Restaurant in Quezon City äußerte Ridon, dass der Schutz gegen Selbstbelastung Carpio nicht zwangsläufig absichere. Falls Staatsanwälte ihn dazu auffordern, Finanzunterlagen zu erläutern, die für den Fall des mutmaßlich unerklärten Reichtums der Vizepräsidentin relevant sind, könne er diesen Einwand nicht einfach übernehmen.

Der Senat befasst sich im Rahmen des Verfahrens mit dem zweiten Artikel der Impeachment-Klage gegen Duterte. Darin wird ihr vorgeworfen, massives, nicht erklärtes Vermögen angehäuft und ihre Vermögensverhältnisse in der Erklärung über Vermögenswerte, SALN unvollständig angegeben zu haben. Dies werde als vorsätzliche Verletzung der Verfassung und als Vertrauensbruch gegenüber dem öffentlichen Amt gewertet. Barbers betonte, dass die Anklage über substanzielle Beweise verfüge, die den Angaben in Dutertes SALN widersprechen würden.

Zur Untermauerung der Vorwürfe plant die Anklage, mehrere Zeugen zu hören, um die Finanzunterlagen der Vizepräsidentin zu authentifizieren. Zu den genannten Personen gehören die pensionierte Vorsitzende Richterin des Sandiganbayan, Amparo Cabotaje-Tang, die zuständige Beamtin der Ombudsmann-Abteilung für Unterlagen, Karen Batu, sowie Gerardo del Rosario, Direktor der Abteilung für Unternehmensregistrierung und -überwachung bei der Securities and Exchange Commission (SEC). Laut Barbers werde Cabotaje-Tang insbesondere zu den Bestimmungen über Integrität und die Rechenschaftspflicht von Amtsträgern aussagen.

Gleichzeitig gab es eine rechtliche Entscheidung in Quezon City bezüglich einer Klage von Carpio. Das dortige Büro des Stadtstaatsanwalts empfahl die Einstellung der Klage, die Carpio gegen mehrere Abgeordnete und Regierungsbeamte wegen der Offenlegung von Banktransaktionsdaten von ihm und der Vizepräsidentin eingereicht hatte. In einem 23-seitigen Beschluss hieß es, dass die Handlungen der Beschuldigten im Zusammenhang mit ihrer Amtstätigkeit erfolgten und nicht als rein privater Natur oder moralisch verwerflich einzustufen seien. Die Herausgabe von Berichten an die Anti-Money Laundering Council (AMLC) und die Beteiligung an den Impeachment-Verfahren seien Amtshandlungen von Beamten mit dem Gehaltsstatus (Salary Grade) 28 oder höher gewesen.