Wahlbeobachter NAMFREL warnt vor Legitimationsrisiken bei BARMM-Parlamentswahlen

Die Bürgerbewegung für freie Wahlen, NAMFREL, BARMM vor erheblichen politischen Risiken gewarnt. Obwohl die nationale Wahlkommission (COMELEC) für die Wahlen am 14. September 2026 technisch und logistisch bereitstehe, könnten fünf sich verstärkende Risikofaktoren dazu führen, dass das Wahlergebnis von den Beteiligten nicht als legitim anerkannt wird.

Hinsichtlich der technischen Umsetzung bewertet NAMFREL die Vorbereitungen der COMELEC als positiv. Das automatisierte Wahlsystem, die Bereitstellung der Stimmzettel, der rechtliche Zeitplan sowie die Bemühungen zur Wähleraufklärung und die Audit-Mechanismen werden als bereit eingestuft. Für die 2,39 Millionen registrierten Wähler in der Region wurden bereits mehr als 2,3 Millionen Stimmzettel gedruckt und bereitgestellt. Zudem wurde am 28. August eine Vereinbarung für eine manuelle Stichprobenprüfung (Random Manual Audit) unter PSA, des DepEd sowie der PPCRV und NAMFREL formalisiert.

Angel S. Averia Jr., der nationale Vorsitzende von NAMFREL, erklärte, dass die COMELEC ihren Teil zur technischen Mechanik der Wahl geleistet habe. Das eigentliche Problem liege jedoch nicht darin, ob die Maschinen funktionieren würden, sondern in der politischen Umgebung. Es müsse sichergestellt werden, dass das politische Klima es erlaube, dass die Ergebnisse von allen Seiten akzeptiert werden. Die Organisation identifizierte fünf zentrale Bruchlinien, die die Stabilität gefährden könnten.

Erstens bestehe ein ungelöster Machtkampf innerhalb der Befreiungsfront MILF zwischen Ahod „Al Haj Murad“ Ebrahim und Abdulraof „Sammy Gambar“ Macacua. Dieser Konflikt habe bereits zu politischer Gewalt geführt, darunter ein ungeklärter Hinterhalt auf den Konvoi von Macacua am 15. August. Zweitens gebe es eine wachsende Glaubwürdigkeitslücke bei den Sicherheitsberichten. Während die COMELEC und die PNP im Zeitraum vom 16. Juli bis zum 4. September lediglich einen validierten wahlbezogenen Vorfall verzeichneten, registrierte der unabhängige Tracker Climate Conflict Action Asia (CCAA) im selben Zeitraum 611 Zwischenfälle und 235 Todesfälle in ganz Mindanao. NAMFREL merkte an, dass sich dieses Muster bereits in den Wahlzyklen 2023 und 2025 gezeigt habe.

Als dritte Gefahr führt NAMFREL Korruptionsvorwürfe an. Dabei geht es um einen von der COA festgestellten Betrug bei der Beschaffung im Bildungsministerium in Höhe von 2,2 Milliarden Pesos, der nun im Wahlkampf zwischen den gegnerischen Lagern instrumentalisiert werde. Viertens bestehe ein strukturelles Defizit bei der Kontrolle privater bewaffneter Gruppen. Trotz des laufenden Friedensprozesses gibt es keine bestätigte, zyklusbezogene Anzahl solcher Gruppen in der öffentlichen Berichterstattung. Laut dem unabhängigen Third Party Monitoring Team befinde sich der Normalisierungsprozess des Friedensabkommens zwölf Jahre nach dessen Unterzeichnung noch in einem Anfangsstadium.

Der fünfte und laut NAMFREL kritischste Punkt sind wiederholte Vorwürfe, wonach das politische Gefolge aus Malacañang eine Seite der regionalen Rivalität bevorzugt habe. Diese Anschuldigungen wurden bereits 2024 erhoben und ziehen sich durch den aktuellen Wahlkampf. NAMFREL stuft dieses Risiko als kritisch und nahezu sicher ein, was die Erzählungen über die Integrität der Wahl nach der Stimmenauszählung massiv beeinflussen könnte. Averia betonte, dass diese Faktoren einzeln betrachtet nicht zwangsläufig zum Scheitern der Wahl führen müssten, in ihrer Gesamtheit jedoch mehrere Wege für einen Legitimationskonflikt ebnen könnten, da die Institutionen, die die Wahl zertifizieren sollen, selbst Gegenstand von Anfechtungen sind.

Zusätzlich wird die Stromversorgung in Mindanao als Integritätsrisiko eingestuft. Die Reserven im Stromnetz könnten in der Wahlwoche mit teilweise unter 100 MW deutlich unter dem historisch sicheren Schwellenwert von 800 MW liegen. Ein Stromausfall während der Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse am Abend des 14. Septembers könnte von der Öffentlichkeit als Manipulation missverstanden werden. NAMFREL fordert daher das Energieministerium und die National Grid Corporation of the Philippines auf, über etwaige Verzögerungen in der Stromübertragung transparent und in Echtzeit zu kommunizieren.

Um die Integrität der Wahl zu gewährleisten, empfiehlt NAMFREL der COMELEC und den Sicherheitsbehörden, die Methodik der manuellen Stichprobenprüfung vor dem Wahltag zu veröffentlichen und die Diskrepanzen zwischen offiziellen und unabhängigen Sicherheitsberichten öffentlich abzugleichen. Zudem sollen sich alle Hauptkandidaten öffentlich dazu verpflichten, den Prozess der Auswahl des Chief Ministers zu respektieren, ungeachtet der Sitzverteilung. NAMFREL wird zusammen mit dem Independent Election Monitoring Center (IEMC)-BARMM ein Netzwerk aus Bürgerbeobachtern einsetzen, um die Wahlen vor Ort zu überwachen.