Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Drei Anklagepunkte zurückgezogen

Im 39. Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Impeachment-Gericht des Senats dem Antrag der Anklage entsprochen, drei der ursprünglichen Anklagepunkte zurückzuziehen.

Die Staatsanwaltschaft zog die Artikel I, die sich auf Geheimgelder bezogen, sowie die Artikel III und IV, in denen es um Bestechungsvorwürfe und einen mutmaßlichen Attentatsplan ging, zurück. Damit verbleibt im Verfahren gegen die Vizepräsidentin lediglich der Vorwurf des mutmaßlich unerklärlichen Vermögenswerts.

Die Entscheidung löste unter den Senatoren, die als Richter fungieren, eine Debatte aus. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, wie Sara Duterte zu den Vorwürfen Stellung nehmen kann, die bereits im Rahmen des Gerichtsverfahrens öffentlich erörtert wurden, obwohl die entsprechenden Anklagepunkte nun nicht mehr Gegenstand des Prozesses sind.