Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage fordert Freigabe von Steuerdaten
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Senate Impeachment Court bereits Vorladungen erlassen, um Dokumente der Steuerbehörde Bureau of Internal Revenue (BIR), AMLC sowie Bankunterlagen von Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio zu prüfen. Das Anklagegremium des Repräsentantenhauses fordert nun, dass Präsident Ferdinand Marcos Jr. die Freigabe von Steuerunterlagen durch die BIR autorisiert.
Staatsanwältin Leila de Lima erklärte, dass sie keinen Grund sähe, warum der Präsident die Zustimmung zur Erfüllung der Vorladung verweigern sollte. Sie bezeichnete die Entscheidung des Senats, diese Dokumente anzufordern, als Sieg für die Wahrheit und die Rechenschaftspflicht. Laut de Lima unterstreiche dies die verfassungsmäßige Autorität des Impeachment-Gerichts, ohne die Vertraulichkeitsbestimmungen geltender Gesetze zu schwächen.
Die rechtliche Lage ist durch den National Internal Revenue Code von 1997 geregelt. Gemäß Abschnitt 71 können Steuerunterlagen unter bestimmten Bedingungen eingesehen werden, etwa durch Anordnung des Präsidenten, auf Ersuchen einer ausländischen Steuerbehörde mit dessen Zustimmung oder durch den Verzicht des Steuerzahlers selbst. Als Präzedenzfall führte de Lima eine frühere BIR-Kommissarin an, die ebenfalls die Zustimmung des Präsidenten einholte. Der BIR-Kommissar Charlito Martin R. Mendoza könne die Zustimmung des Präsidenten einholen, um sicherzustellen, dass keine Verstöße gegen diesen Paragraphen vorliegen.
Der Sprecher der Anklage, Jay Tolosa, mahnte unterdessen zur Zurückhaltung gegenüber den künftigen Entscheidungen der Behörde. Er betonte, dass die Zustimmung des Präsidenten zwar ein Weg zur Offenlegung sei, man die konkreten Schritte des BIR-Kommissars jedoch nicht vorwegnehmen wolle. Das Anklagegremium zeigte sich zudem darauf vorbereitet, rechtliche Schritte zu unterstützen, sollte das Verteidigungsteam von Duterte die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof bringen.