Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage fordert Bankunterlagen

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte fordert das Anklagegremium des Repräsentantenhauses die Herausgabe ihrer Bank- und Steuerunterlagen. Das Panel strebt zudem die Offenlegung der Finanzdaten ihres Ehemanns Manases Carpio sowie der mit dem Paar verbundenen Unternehmen an.

Der Ankläger des Repräsentantenhauses, Chel Diokno, argumentierte am Montag vor dem Impeachment-Gericht des Senats gegen die Anwendung eines Urteils des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court, SC) vom Juli 2025. Dieses Urteil hatte zuvor bestimmte Artikel der Amtsenthebung gegen Duterte als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung festgehalten, dass die Grundlage einer Anklage auf Handlungen oder Unterlassungen basieren müsse, die im Zusammenhang mit dem Amt und während der aktuellen Amtszeit begangen wurden.

Diokno widersprach dieser Interpretation. Er erklärte, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs die Vorlage von Beweisen für Handlungen oder Versäumnisse, die vor dem Amtsantritt der betreffenden Person stattfanden, nicht ausschließe. Seiner Ansicht nach handele es sich bei der Passage, die die Amtszeit als Voraussetzung für die Anklagegrundlage nennt, lediglich um ein sogenanntes Obiter Dictum. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Nebenbemerkung eines Richters, die für die eigentliche Entscheidung des Falles nicht zwingend erforderlich ist.

Diokno vertritt die Auffassung, dass sich die gerichtliche Anmerkung primär auf das erste Impeachment-Verfahren und die Anwendung des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen einjährigen Verbots bezog. Er sieht daher keinen Grund, die aktuelle Untersuchung der Finanzverhältnisse der Vizepräsidentin durch das Urteil einzuschränken.