Impeachment-Verfahren: Chel Diokno weist Vorwürfe von Pia Cayetano zurück

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der Abgeordnete der Akbayan-Parteiliste, Chel Diokno, auf die Veröffentlichungen von Senatorin Pia Cayetano reagiert. Diokno wies die Darstellung zurück, er versuche ohne Beweise lediglich eine „Fangfrage“ oder eine haltlose Untersuchung („fishing expedition“) durchzuführen.

Der Streit entzündete sich an einem Video, das Senatorin Cayetano am Freitag online stellte. In dem kurzen Clip war ein Austausch zwischen Diokno und dem Senator Alan Peter Cayetano zu sehen, dem Bruder der Senatorin. In diesem Gespräch ging es um die Herausgabe der Finanzunterlagen der Vizepräsidentin. Cayetano kommentierte das Video mit dem Vorwurf, es gäbe noch keine Beweise, man stelle jedoch bereits Anschuldigungen auf.

Diokno stellte in einer Stellungnahme klar, dass seine Äußerungen im Video aus dem Kontext gerissen wurden. Er erklärte, dass eine solche „Fangfrage“ nur dann vorläge, wenn die Anfordernden lediglich auf gut Glück nach Dokumenten suchten, in der Hoffnung, zufällig etwas zu finden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Er verwies auf Berichte des Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council, AMLC), die einen hinreichenden Verdacht („probable cause“) nahelegen würden. Laut Diokno deuten die AMLC-Unterlagen darauf hin, dass Milliardenbeträge über die Konten der Vizepräsidentin und ihres Ehemannes geflossen seien.

Der Abgeordnete betonte zudem, dass die Anforderung der Bankunterlagen dazu diene, die Übereinstimmung mit den AMLC-Berichten zu prüfen. Er wies darauf hin, dass Bankdaten nur durch eine gerichtliche Vorladung (Subpoena) freigegeben werden dürfen. Sollte das Repräsentantenhaus die Unterlagen bereits vor dem Verfahren eingesehen haben, wäre dies eine Verletzung der Rechte und des rechtsstaatlichen Verfahrens von Sara Duterte. Mit der nun vorliegenden Vorladung könnten nun beide Seiten ihre jeweiligen Positionen belegen.

Das Verteidigungsteam von Vizepräsidentin Duterte widersetzt sich der Forderung des Anklagepanels des Repräsentantenhauses weiterhin. Der Verteidiger Michael Poa argumentierte, dass die Herausgabe der Bank- und Steuerunterlagen eine unzulässige „fishing expedition“ darstelle, da die Beschwerden über unerklärliches Vermögen keine stützenden Belege enthielten.