Impeachment-Verfahren: Anklägerin bezeichnet mutmaßliche Zweckentfremdung von DepEd-Geldern als Betrug

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anwältin Lorna Kapunan, die das Anklagegremium des Repräsentantenhauses vertritt, die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geheimgeldern des Bildungsministeriums (Department of Education, DepEd) scharf kritisiert. Kapunan bezeichnete die Verwendung von rund 612,5 Millionen Pesos an Geheimgeldern während der Amtszeit von Duterte als Bildungsministerin als einen „Betrug“ (Scam) an der Öffentlichkeit.

Die Äußerungen fielen am zwölften Tag des Verfahrens vor dem Impeachment-Gericht. Grundlage der Vorwürfe sind Aussagen des Zeugen Roderick Wamil, eines ehemaligen Prüfers des Büros für die Prüfung von Geheim- und Geheimdienstgeldern der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit - Intelligence and Confidential Funds Audit Office, COA-ICFAO). Wamil berichtete über ein Prüfungsbeobachtungsmemorandum (Audit Observation Memorandum, AOM), das Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Gelder des DepEd in den Zeiträumen vom 20. Februar bis 30. März 2023 sowie vom 20. April bis 29. Juni 2023 aufzeigt.

Nach Angaben des Prüfers resultieren die Unregelmäßigkeiten aus der Nichteinhaltung des gemeinsamen Rundschreibens (Joint Circular) 2015-01, welches die Richtlinien für die Verwendung und Berichterstattung über Geheimgelder festlegt. Wamil erläuterte, dass gemäß Abschnitt 8.3 dieses Rundschreibens das Versäumnis eines verantwortlichen Beamten, öffentliche Gelder auf Verlangen einer autorisierten Stelle zu liquidieren, als Indiz (prima facie) dafür gilt, dass diese Gelder oder Vermögenswerte zur persönlichen Verwendung oder zum persönlichen Vorteil genutzt wurden.

Kapunan griff diesen Punkt auf und erklärte gegenüber Journalisten am Rande des Prozesses, dass dies über ein bloßes Indiz hinausgehe. Wenn Gelder wiederholt für andere Zwecke als die angegebenen verwendet würden, müsse man dies als Betrug bezeichnen. Dabei werde nicht die Bevölkerung oder die Familie betrogen, sondern die Allgemeinheit, wobei sich der Wert dieses Betrugs auf 612 Millionen Pesos belaufe. Trotz der Entscheidung des Gerichts, ihre Kommentare aus dem offiziellen Protokoll zu streichen, betonte sie, dass die Öffentlichkeit die Tragweite der Situation verstehen müsse, da ein Betrug schmerzhaft sei.

Die Verteidigung unter der Leitung von Michael Poa widersprach der Bezeichnung als Betrug umgehend und bezeichnete sie als Fehlcharakterisierung. Er beantragte beim Impeachment-Gericht, die Äußerungen von Kapunan aus dem Protokoll zu entfernen, was vom vorsitzenden Richter Francis „Chiz“ Escudero auch bewilligt wurde. Poa erklärte gegenüber Reportern, dass er die Bemerkungen von Kapunan mit allem gebührenden Respekt als unangebracht ansah.

Die Beweisaufnahme durch Wamil legte zudem weitere Details offen. Er wies auf die Einreichung von bloßen Empfangsbestätigungen anstelle von offiziellen Rechnungen oder Verkaufsbelegen hin. Zudem seien Belege undurchsichtig, etwa undatiert oder mit falschen Daten versehen. Als Verwendungszwecke für die Geheimgelder wurden unter anderem Tische, Stühle, Medikamente, Computer, Drucker und diverses sonstiges Material angeführt. Bei den Geheimgeldern des Vizepräsidentenbüros (Office of the Vice President, OVP) für das erste und zweite Quartal 2023, die sich auf 250 Millionen Pesos beliefen, fehlten für mindestens 129 Millionen Pesos die dokumentarischen Nachweise über die Zahlungen an die Empfänger. Für das DepEd wurden im Jahr 2023 ebenfalls 112,5 Millionen Pesos an Geheimgeldern thematisiert.

In der Kreuzvernehmung argumentierte die Verteidigung, dass die Offenlegung von Empfängern bei Geheimdienstausgaben die Sicherheit von Operationen und Mitarbeitern gefährden könnte, und verwies auf die COA-Richtlinie 92-985. Kapunan hielt jedoch dagegen, dass das gemeinsame Rundschreiben 2015-01 diese älteren Regelungen außer Kraft gesetzt habe. Poa entgegnete, dass das Dokument selbst besage, dass widersprüchliche Regelungen durch das neue Rundschreiben aufgehoben werden. Wamil bestätigte abschließend, dass die Feststellungen der Prüfungsbehörde lediglich empfehlender Natur seien und die formale Befugnis zur Ausstellung einer offiziellen Ablehnung von Ausgaben (Notice of Disallowance) bei der Behörde selbst liege.