ICC-Anklagebehörde übermittelt tausende Beweismittel an Verteidigung von Duterte

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat dem Verteidigungsteam des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Roa Duterte eine umfangreiche Menge an Beweismitteln offengelegt. Wie die Anklagebehörde der dritten Kammer des Gerichtshofs am 5. August mitteilte, wurden im Zeitraum vom 7. Januar bis zum 31. Juli 2026 insgesamt 6.909 Beweisstücke übermittelt.

Dieser Prozess der Offenlegung ist ein wesentlicher Bestandteil der Vorverfahren gemäß dem Römischen Statut. Er dient dazu, die Verteidigung auf den Prozess vorzubereiten, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu prüfen und die verfahrensrechtliche Fairness zu gewährleisten. Rechtsexperten und offizielle Dokumente weisen darauf hin, dass die hohe Anzahl der Dokumente nicht direkt als eine Reihe einzelner strafrechtlicher Anschuldigungen gegen den ehemaligen Präsidenten zu verstehen ist. Vielmehr handelt es sich größtenteils um die Erfüllung der gesetzlichen Offenlegungspflichten der Anklage, um eine robuste Verteidigung zu ermöglichen.

Das übermittelte Material lässt sich in drei rechtliche Kategorien unterteilen. Die größte Gruppe bilden mit 4.573 Dokumenten die sogenannten Verteidigungsvorbereitungsmaterialien nach Regel 77 der Verfahrensordnung und Beweisregeln. Hierbei handelt es sich um Hintergrundinformationen, die nicht als Beweismittel gegen den Angeklagten dienen, sondern der Verteidigung den notwendigen Kontext für die Fallbearbeitung liefern sollen.

Als belastendes Material (Incriminating Material) wurden 2.279 Gegenstände eingestuft. Diese beziehen sich primär auf Vorwürfe im Zusammenhang mit der Davao Death Squad (DDS) während Dutertes Amtszeit als Bürgermeister von Davao City. Zudem umfassen sie Informationen zu sogenannten Barangay Clearance Operations sowie zu Einsätzen gegen sogenannte High-Value Targets (HVT) während seiner Präsidentschaft. Diese Kategorie deckt auch rechtliche Haftungsmodi und kontextuelle Hintergründe ab.

Zusätzlich wurden 57 Dokumente als potenziell entlastendes Material (Potentially Exculpatory Material) klassifiziert. Solche Unterlagen könnten die Verteidigung unterstützen, indem sie die Glaubwürdigkeit von Zeugen der Anklage untergraben oder alternative Verteidigungsstrategien aufzeigen. In den offiziellen Einreichungen wurde zudem klargestellt, dass die Kategorisierung die jeweils vorherrschende Eigenschaft eines Dokuments beschreibt, einzelne Dateien jedoch auch Überschneidungen zwischen belastenden, entlastenden oder rein vorbereitenden Informationen enthalten können.