Ehemann von Vizepräsidentin Duterte kritisiert Anordnung zur Offenlegung von Steuerdaten

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat die Anordnung erlassen, die Steuerunterlagen der Familie der philippinischen Vizepräsidentin Sara Duterte freizugeben. Das zuständige Finanzamt, das Bureau of Internal Revenue (BIR), wurde angewiesen, die Einkommensteuerdaten an das Impeachment-Gericht des Senats zu übermitteln. Diese Entscheidung hat nun Kritik von Seiten des Ehemanns der Vizepräsidentin, Rechtsanwalt Manases "Mans" Carpio, hervorgerufen.

Carpio betonte in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, dass man die Autorität des Senats-Impeachment-Gerichts respektiere und rechtmäßigen Prozessen folge. Gleichzeitig müsse jedoch die Befugnis des Präsidenten, die Steuerunterlagen herauszugeben, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Steuerzahlerinformationen sowie die Ausübung exekutiver Gewalt geprüft werden.

Die Einreichung der Dokumente beim Impeachment-Gericht wird von Carpios Seite als rein prozeduraler Schritt betrachtet.