Diplomatischer Konflikt: Philippinische Senatoren streiten über Konsequenzen für chinesischen Botschafter

In Manila ist eine Debatte über die mögliche Ausweisung des chinesischen Botschafters Jing Quan entbrannt. Auslöser sind Äußerungen des Diplomaten, wonach China einen Konflikt mit den Philippinen durch Gewalt „leicht gewinnen“ könne, auch wenn Peking den Frieden vorziehe. Während Teile der Politik die Einstufung des Botschafters als persona non grata fordern, warnt der festgesetzte Senator Jinggoy Estrada vor schwerwiegenden diplomatischen Folgen.

Senator Estrada bezeichnete die Aussagen des Gesandten zwar als wenig konstruktiv, plädierte jedoch gegen eine Ausweisung. Er empfahl stattdessen formelle diplomatische Proteste, um den Dialog nicht vollständig abzubrechen. Laut Estrada sollte die Stärke der Philippinen nicht durch lautstarke Gesten, sondern durch das Beharren auf dem Schiedsspruch von Den Haag aus dem Jahr 2016 sowie auf Fakten und dem Recht demonstriert werden.

Im Gegensatz dazu fordert Senator JV Ejercito den Austausch des Botschafters. Er bezeichnete Jing Quans Rhetorik als äußerst unhöflich, feindselig und undiplomatisch und sah darin eine unnötige Eskalation. Der Senat prüfe derzeit eine formelle Resolution, um die Äußerungen des Botschafters zu verurteilen. Auch Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte Pläne, den Botschafter vorzuladen.

Das Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) hat Jing Quan bereits wegen einer „schwach verhüllten Drohung“ und einer „schlechten Wortwahl“ gerügt und ihn an die notwendige Zurückhaltung erinnert. Chester Cabalza, Präsident des Think Tanks International Development and Security Cooperation, ordnete die Haltung des Botschafters als typisch für die aggressive „Wolf Warrior“-Diplomatie Pekings ein, merkte jedoch an, dass das regelmäßige Vorladen des Botschafters die maritime Strategie Chinas kaum verändere.

Die chinesische Botschaft wies die Forderungen nach einer Ausweisung entschieden zurück. In einer Erklärung auf Facebook bezeichnete sie die Drohungen philippinischer Politiker als „alte und billige Tricks“, die man seit 30 Jahren kenne. Die Botschaft forderte die Gesetzgeber heraus, ihre Drohungen umgehend in die Tat umzusetzen, kündigte jedoch an, dass philippinische Abgeordnete, die den Botschafter ausweisen wollen, selbst nicht mehr in China willkommen seien.