Comelec richtet Kontrollpunkte in BARMM ein
Die Wahlkommission der Philippinen, Comelec, richtet Kontrollpunkte in der gesamten Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) ein. Die Kontrollpunkte sollen vom 16. Juli bis zum 29. September 2026 in Kraft bleiben.
Die Kontrollpunkte sollen die Einhaltung der wahlbezogenen Vorschriften sicherstellen. Dazu gehört auch das Verbot von Schusswaffen. Comelec-Vorsitzender George Garcia nannte die Kontrollpunkte in allen 105 Gemeinden und drei Städten der BARMM.
Während der Wahlperiode ist das Tragen, Mitführen oder Transportieren von Schusswaffen und anderen tödlichen Waffen verboten. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Comelec eine Genehmigung erteilt.
Die Comelec verbietet den Kandidaten, Sicherheitskräfte oder Leibwächter einzustellen. Auch die Bildung von Reaktionstrupps, Einsatzkräften oder ähnlichen Gruppen ist untersagt.
Die Comelec verbietet die Suspendierung von gewählten Provinz-, Stadt-, Gemeinde- oder Barangay-Beamten ohne vorherige Genehmigung. Die Versetzung oder Umgruppierung von Beamten des öffentlichen Dienstes erfordert ebenfalls die Zustimmung der Comelec.
Die Comelec verbietet die Änderung von Wahlkreisgrenzen oder die Einrichtung neuer Wahlkreise während der Wahlperiode.