Budget-Aufschub für philippinisches Digitalministerium wegen Meta-Kritik

Das DICT hat die Entscheidung des Repräsentantenhauses akzeptiert, die Bereitstellung seines Budgets vorerst aufzuschieben. Grund für diese Maßnahme des Parlaments sind schwerwiegende und langjährige Probleme im Zusammenhang mit dem Technologiekonzern Meta.

DICT-Sekretär Henry R. Aguda erklärte, dass das Ministerium die Kontrollfunktion des Repräsentantenhauses respektiere und die Position der Parlamentsführung vollumfänglich verstehe. Das Ministerium zeigt sich solidarisch mit den Forderungen des Hauses und begrüßt die kritischen Fragen der Abgeordneten, da diese das DICT dazu antreiben würden, den öffentlichen Dienst zu verbessern und höchste Standards der Rechenschaftspflicht einzuhalten.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere der Online-sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von OSAEC sowie die Verbreitung von Material zur sexuellen Ausbeutung von CSAEM. Das DICT bezeichnet diese Phänomene als ernsthafte Bedrohungen, die entschlossenes Handeln erfordern. Erschwerend kommen weitere Gefahren hinzu, die durch große Plattformen begünstigt oder verstärkt werden. Dazu zählen illegales Online-Glücksspiel, Cybermobbing sowie Risiken für die psychische Gesundheit, wie etwa soziale Medienabhängigkeit und Depressionen, welche die Kinder und Jugendlichen auf den Philippinen gefährden.

Gegenüber anderen Technologieplattformen, die laut Ministerium bereits messbare Fortschritte beim Schutz der Nutzer und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Behörden gezeigt hätten, wird Meta vorgeworfen, seiner Verantwortung für die Sicherheit von Jugendlichen nicht ausreichend nachzukommen. Das DICT betont, dass die enorme Reichweite der Dienste von Meta eine entsprechende Verpflichtung mit sich bringe. Das Unternehmen müsse effektive Schutzmaßnahmen implementieren, schädliche Inhalte umgehend entfernen und transparent mit den philippinischen Behörden kooperieren.

Die Sicherheit und das Wohlergehen philippinischer Kinder seien nicht verhandelbar. Das Ministerium unterstreicht, dass Technologieunternehmen, die auf den Philippinen tätig sind, an höchsten Verantwortungsstandards gemessen werden müssen, da ein anhaltendes Versagen bei der Bewältigung dieser Risiken das öffentliche Vertrauen untergrabe. Das DICT plant, die Zusammenarbeit mit dem Kongress, den Strafverfolgungsbehörden, Kinderschutzorganisationen und verantwortungsbewussten Technologiepartnern fortzusetzen, um den Schutz von Kindern im Internet zu stärken und ein sicheres digitales Umfeld zu schaffen.