Bantay Senado fordert Offenlegung von Duterte-Bank- und Steuerunterlagen
Bantay Senado, ein parteiunabhängiges Bürger-Netzwerk zur Beobachtung des Senats-Amtenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, forderte am 15. Juli die Senatoren-Richter auf, die Offenlegung der Bank-, AMLC- und Steuerunterlagen der Vizepräsidentin zu unterstützen.
Die Gruppe appellierte während ihrer zweiten Impeachment TamBayanan-Gemeinschaftsveranstaltung in der Immaculate Heart of Mary Parish in Diliman, Quezon City. Dort versammelten sich Gemeindemitglieder, Gemeindeführer und Bürger-Volontäre, um die Verhandlungsfortschritte des Tages zu beobachten.
Prof. Cleve V. Arguelles, Sprecher und Koordinator von Bantay Senado, betonte, dass die Rechenschaftspflicht nicht von der freiwilligen Zusammenarbeit des angeklagten Amtsträgers abhängen kann. Ein Amtenthebungsgericht müsse Zugang zu Beweisen haben, um festzustellen, ob das öffentliche Vertrauen missbraucht wurde.
Arguelles warnte, dass die Verweigerung des Zugangs zu solchen Unterlagen das Amtenthebungsverfahren als Verfassungsmechanismus schwächen könnte. Er forderte die Senatoren-Richter auf, die vollständige Offenlegung zu unterstützen.
Die Veranstaltung fand am sechsten Tag des Amtenthebungsverfahrens statt. An diesem Tag wurden keine Zeugen präsentiert. Stattdessen hielten die Anklage und die Verteidigung mündliche Argumente darüber, ob das Gericht die Bank- und Steuerunterlagen von Duterte anfordern sollte.
Der Ankläger Rep. Chel Diokno forderte das Senats-Amtenthebungsgericht auf, Unterlagen für die finanziellen Aufzeichnungen von Duterte und ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases Carpio, anzufordern. Diokno argumentierte, dass diese Dokumente entscheidend seien, um festzustellen, ob die Vizepräsidentin das öffentliche Vertrauen missbraucht und die Verfassung verletzt habe.
Diokno nannte die angeforderten Unterlagen als Beweise für die Vorwürfe im Artikel II der Anklage. Darin wird Duterte vorgeworfen, Vermögen angehäuft zu haben, das in keinem Verhältnis zu ihrem rechtmäßigen Einkommen steht. Zudem habe sie Vermögenswerte in ihren Vermögensaufstellungen nicht angegeben und Geschäfte betrieben, während sie Vizepräsidentin war.
Der Anwalt der Verteidigung, Michael Poa, widersprach und nannte die Anfragen zu umfassend. Er argumentierte, dass die Anfragen, die fast zwei Jahrzehnte finanzieller Aufzeichnungen umfassen, die rechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Relevanz nicht erfüllen.
Poa stellte auch die Anfrage nach den Unterlagen von Carpio in Frage. Er wies darauf hin, dass Carpio ein Privatbürger ist, der kein amtenthebungsfähiges Amt innehat.
Nach den mündlichen Argumenten gingen die Senatoren-Richter in eine Beratung, um über die Anfrage zu entscheiden. Der Vorsitzende Sen. Francis „Chiz“ Escudero erklärte um 15:24 Uhr eine Pause.
Während des offenen Forums bei der Veranstaltung sagte ein Gemeindemitglied, Duterte müsse dem Amtenthebungsgericht den Zugang zu ihren Bank- und Steuerunterlagen gewähren. Öffentliche Ämter seien ein öffentliches Vertrauen.
Bantay Senado wiederholte seinen Aufruf zu einem transparenten, zugänglichen und beweisbasierten Verfahren. Dabei sollen alle relevanten Beweise, einschließlich finanzieller und steuerlicher Unterlagen, dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.
Bantay Senado ist eine Initiative der Team Pinas Foundation und zählt derzeit mehr als 500 registrierte Freiwillige in ganz Philippinen.