Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte: Ankläger fordern ihr Erscheinen am Montag

Die Anklagebehörden im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben die Politikerin dazu aufgefordert, am kommenden Montag, den 14. September, persönlich vor dem Senatsgericht zu erscheinen. Terry Ridon, Abgeordneter der Bicol Saro Parteiliste und Ankläger des Repräsentantenhauses, sprach diese Herausforderung während eines News-Forums in Quezon City aus. Ziel sei es, dass sich die Vizepräsidentin den Vorwürfen bezüglich ihres mutmaßlich unerklärlichen Vermögens direkt stellt.

Der Vorstoß der Anklage erfolgt als Reaktion auf Aussagen von Sara Duterte, wonach die gegen sie eingereichten Amtsenthebungsbeschwerden haltlos seien und es an Beweisen fehle. Ridon wies diese Darstellung entschieden zurück und erklärte, dass die Einleitung des Verfahrens gerade deshalb erfolgt sei, weil eine ausreichende Grundlage bestehe. Er kritisierte zudem, dass es für eine hochrangige gewählte Amtsträgerin befremdlich sei, das Vertrauen in die philippinischen Gerichte öffentlich infrage zu stellen.

Ridon verwies darauf, dass Duterte bereits vor dem Regionalgericht von Quezon City (Quezon City Regional Trial Court) erschienen sei, um sich in einem Verfahren wegen schwerer Drohungen zu verantworten. Vor diesem Hintergrund sah er keinen Grund, warum sie dem Impeachment-Prozess fernbleiben sollte. Die Anklagebehörden unter der Leitung von Ridon und dem Akbayan-Abgeordneten Jose Manuel „Chel“ Diokno haben bereits die Beweisaufnahme zu den Vorwürfen der schweren Drohungen sowie zum Missbrauch vertraulicher Gelder abgeschlossen.

Am Montag soll die Anklage mit dem zweiten Teil der Ermittlungen beginnen, der sich auf Artikel II des Verfahrens konzentriert. Dabei geht es um den Vorwurf des mutmaßlich unerklärlichen Vermögens sowie um die versäumte wahrheitsgemäße Offenlegung von Vermögenswerten in den Selbstauskünften (Statements of Assets, Liabilities and Net Worth, SALN) für die Jahre 2022 bis 2024. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass sie geschäftliche Interessen nicht ordnungsgemäß abgelegt habe.

Zur Untermauerung dieser Vorwürfe werden die Ermittler beschlagnahmte Bank- und Steuerunterlagen vorlegen, die Sara Duterte, ihren Ehemann, ihren Anwalt Manases Carpio sowie deren Unternehmen betreffen. Als Zeugen wurden die ehemalige vorsitzende Richterin des Sandiganbayan, Amparo Cabotaje-Tang, die Beauftragte der Ombudsman-Abteilung für Aufzeichnungen, Karen Batu, sowie der Direktor der Abteilung für Unternehmensregistrierung der Securities and Exchange Commission (SEC), Gerardo del Rosario, geladen. Die Anklage hatte zuvor darauf verzichtet, 15 weitere Zeugen zu laden, da sie die persönliche Anwesenheit der Vizepräsidentin fordert.