Politik

Zwei Wochen vor dem offiziellen Amtsantritt der BARMM in Davao City einen viertägigen Strategieworkshop abgehalten, um ihre Prioritäten für die ersten 100 Tage im Amt sowie eine langfristige Fünfjahresplanung zu entwerfen. Die Sitzverteilung im 80-köpfigen Parlament zeigt eine diverse politische Landschaft: Die BFP hält mit 31 Sitzen (16 Parteien- und 15 Distriktmandate) die stärkste Position.

Trotz des laufenden Amtsenthebungsverfahrens und verschiedener Anschuldigungen gegen sie betonte die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte, dass ein Rücktritt für sie nicht infrage komme. Sie hat klargestellt, dass sie ihr Amt nicht niederlegen wird und betonte mit den Worten, dass sie niemals zurücktreten werde.

Die politische Gruppe Bayan Muna und der ehemalige Abgeordnete Carlos Zarate fordern das philippinische Repräsentantenhaus auf, eine Untersuchung zu den Unregelmäßigkeiten bei der South Cotabato II Electric Cooperative Inc. (Socoteco II) einzuleiten.

Die Beweismittel und Zeugenaussagen aus den zurückgezogenen Amtsenthebungsanträgen gegen Vizepräsidentin Sara Duterte könnten für laufende Ermittlungen des Ombudsmanns von entscheidender Bedeutung sein. Dies erklärte der private Staatsanwalt Benjamin Tolosa am Montag während einer Pressekonferenz.

Die philippinische Regierung stellt sich entschieden gegen die Gebietsansprüche Chinas auf die Inselgruppe Batanes. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. erklärte in einem Online-Briefing am Mittwoch, dass sowohl das Verteidigungsministerium (DND) als auch die Streitkräfte der Philippinen (AFP) jegliche Ansprüche Pekings auf dieses Gebiet zurückweisen werden.

In Quezon City hat eine Razzia gegen eine Einrichtung in Barangay Socorro die Sicherheitsbehörden der Philippinen alarmiert. Am Montag nahmen Beamte der Einwanderungsbehörde und des Militärs 76 Ausländer fest, die im Verdacht stehen, mit Offshore-Gaming-Betreibern (Pogo) in Verbindung zu stehen.

Der Erfolg eines Vorstoßes für ein echtes Gesetz gegen politische Dynastien hängt maßgeblich von der Mobilisierung der Jugend und dem Handeln der Bürger ab. Diese Aussage machte der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court, SC), Antonio Carpio, am Mittwoch, den 14. Oktober, in Cagayan de Oro City.

Der Senatspräsident Win Gatchalian hat die Behauptungen aus dem Umfeld von Vizepräsidentin Sara Duterte am Mittwoch zurückgewiesen, das Impeachment-Verfahren koste den Senat täglich 25 Millionen Pesos. Gatchalian bezeichnete die Vorwürfe als völlig unwahr und stellte den tatsächlichen finanziellen Aufwand für das Verfahren dar.

Bei einer Rede auf der G1 Global Conference in Tokio am vergangenen Montag betonte der philippinische Abgeordnete Brian Poe, dass der maritime Disput im Westphilippinischen Meer weit über die nationalen Interessen der Philippinen hinausgehe. Poe sprach unter dem Thema „KYOSEI: Symbiotic Societies“ vor Vertretern aus aller Welt und bezeichnete die Lage im Westphilippinischen Meer als ein gemeinsames globales Anliegen.

Im Zuge der Prüfung von Amtsenthebungsanklagen gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses die Schätzungen über die Kosten eines möglichen Prozesses scharf kritisiert. Die zuständigen Ankläger des Repräsentantenhauses wendeten sich gegen die Aussagen des Sprechers der Vizepräsidentin, Rechtsanwalt Paolo Panelo, und warfen ihm vor, die vermeintlichen Kosten eines Impeachment-Verfahrens zu thematisieren, während er zu den Unregelmäßigkeiten bei den Geheimgeldern schweige.