Politik: Metro Manila

Philippinen fordern Meeresbodenrechte im Südchinesischen Meer ein

Im Südchinesischen Meer haben die Philippinen ihre Ansprüche auf den erweiterten Festlandsockel geltend gemacht, indem sie bei der CLCS eine offizielle Präsentation eingereicht haben. Die Teil-Einreichung erfolgte bereits am 28. Juli.

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Quelle: PIA

Laut Rogelio Villanueva Jnr, dem stellvertretenden Sekretär und DFA, unterstreicht dieser Schritt das feste Engagement des UNCLOS. Die Einreichung basiert auf Artikel 76 des Übereinkommens, der es Küstenstaaten ermöglicht, die äußeren Grenzen ihres Festlandsockels festzulegen.

Die Einreichung umfasst den Meeresboden und den Untergrund in Gebieten, die über die 200-Seemeilen-Zone hinausgehen, jedoch maximal 350 Seemeilen von den Basislinien entfernt sein dürfen. Das Außenministerium betont, dass es bei den Einreichungen um Rechte am Meeresboden und am Untergrund gehe und nicht um die Souveränität über umstrittene Inseln oder Gewässer.

Die Aufgabe der UN-Kommission besteht darin, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen eines Anspruchs zu prüfen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen. Analysten warnen jedoch, dass Manilas Vorgehen die Bemühungen der ASEAN erschweren könnte, einen regionalen Konsens zu erzielen.

Da die Philippinen in diesem Jahr den Vorsitz der ASEAN innehaben, könnte die Forderung nach Meeresbodenrechten die ohnehin langsamen Verhandlungen über einen Verhaltenskodex (Code of Conduct) für das umstrittene Gewässer verkomplizieren. Das DFA sieht in der Einreichung hingegen eine Verantwortung, den Südchinesischen Meeres durch Rechtsstaatlichkeit friedlich zu sichern, um den Handel zu fördern, die biologische Vielfalt zu schützen und die Lebensgrundlagen der Filipinos zu erhalten.