Warnung vor Fehlurteil im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte könnte eine Änderung der erforderlichen Stimmenanzahl für die Abstimmung die Integrität des Prozesses gefährden.

Der Oppositionsführer im Senat, Alan Peter Cayetano, hat vor einer möglichen Manipulation des Verfahrens gewarnt und das Risiko eines solchen Vorgehens als Gefahr für ein Fehlurteil, beziehungsweise einen sogenannten „Mistrial“, bezeichnet. Er betonte, dass die Regeln für die Abstimmungsschwelle nicht mitten im Verfahren geändert werden dürften, um die Rechtmäßigkeit der Verhandlungen nicht zu untergraben.