Wahlstreit in Maguindanao del Sur: MILF-Kandidat zieht vor das Oberste Gericht

Nach der Disqualifikation durch die nationale Wahlkommission (Comelec) plant das Lager von Anwar Alamada, einem Kandidaten der MILF, rechtliche Schritte vor dem Obersten Gerichtshof. Alamada trat für die United Bangsamoro Justice Party (UBJP) als Kandidat für den Sitz des Distriktvertreters im fünften Parlamentsbezirk von Maguindanao del Sur an.

Sein Anwalt Badrodin Mangindra gab bekannt, dass man den vorgeschriebenen Prozess eingehalten habe. Zuvor hatte die zweite Abteilung der Comelec die Kandidatur Alamadas im Hinblick auf die Bangsamoro-Parlamentswahlen am 14. September annulliert. Ein daraufhin eingereichter Einspruch beim gesamten Gremium der Wahlkommission (Comelec en banc) blieb erfolglos, da die Behörde die Entscheidung der zweiten Abteilung bestätigte.

In einem Beschluss vom 27. August begründete die Comelec en banc die Entscheidung damit, dass Alamada nicht belegen konnte, seinen Wohnsitz in Barangay Kudal in Pagalungan, Maguindanao del Sur, zu haben. Die Anfechtung seiner Kandidatur wurde von Rafsanjani Ali eingereicht, einem BFP. Ali behauptete, Alamada habe seine Wohnsitztätigkeit falsch dargestellt, indem er angab, seit 49 Jahren in Barangay Kudal ansässig zu sein.

Alamada, der zuvor als Mitglied des Waffenstillstand-Panels der MILF bei der Vermittlung zwischen verfeindeten Familien und Feldkommandanten tätig war, setzte seinen Wahlkampf trotz des Ausschlusses fort. Am Freitag, den 28. August, nahm er gemeinsam mit anderen UBJP-Kandidaten in Buluan, Maguindanao del Sur, an Wahlkampfveranstaltungen teil.

Durch den Wegfall von Alamada wird der einzige Sitz im fünften Parlamentsbezirk nun von Rafsanjani Ali und Nasser Guialal Dalgan von der Bangsamoro Party (BAPA) bestritten. Der betroffene Wahlbezirk umfasst die Gemeinden Datu Montawal, Gen. Salipada K. Pendatun, Pagalungan, Rajah Buayan, Sultan sa Barongis und Paglat, in denen insgesamt 114.737 Wähler registriert sind.

Parallel dazu hat die Wahlkommission die Registrierung und Akkreditierung der Moro Ako Party als regionale politische Partei (RPPP) aufgehoben. Grund hierfür waren unrichtige Angaben der Partei über die Existenz von Ortsgruppen in der gesamten Region, die für eine Akkreditierung zwingend erforderlich gewesen wären. Die Petition zur Aufhebung der Registrierung wurde von Aladin Abdul gestellt. Ein Vertreter der Moro Ako Party erklärte gegenüber lokalen Medien, dass man den Fall ebenfalls vor das Oberste Gericht bringen werde und die Wahlkampfaktivitäten vorerst fortsetze.